Linke startet Wettbewerb der unsoliden Wahlversprechen
Nach der SPD hat auch die Partei DIE LINKE ihren Programm-Entwurf zur Landtagswahl vorgestellt. Dazu sagt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:
„Die Linke gibt Inhalte zugunsten einer Machtoption auf. Im Bereich Bildung und Soziales startet sie mit der SPD in den Wettbewerb der unsoliden Wahlversprechen. Im Vergleich zur SPD darf es überall ein bisschen mehr sein. Mit nachhaltiger Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Auch fragt man sich, wo war die Linke die letzten Jahre, als sie ihre Wahlversprechen längst hätten einlösen können.
In der Energiepolitik meidet die Linke eine Konfrontation mit der SPD, damit eine Forstsetzung von Rot-Rot nicht gefährdet wird. Es fehlt ein klares Bekenntnis gegen den Aufschluss neuer Tagebaue. Klimaschutz und die Rettung brandenburgischer Dörfer vor Abbaggerung scheint den Linken nicht wichtig genug. Für echten Klimaschutz braucht es dann doch uns Bündnisgrüne.
Auch gegen den Ausbau der Massentierhaltung, der die Region Brandenburg enorm belastet, will die Linke anscheinend nichts unternehmen. Wir werden aber nicht locker lassen, um Tierleid und die Produktion von durch Antibiotika verseuchtes Fleisch zu stoppen.“
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