Ost-Ministerpräsidenten haben sich zum Affen machen lassen
Zur Nachricht, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall sich mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Tricks der EEG-Umlage entzieht, indem er seine Tagebaue zu virtuellen Stromerzeugern macht, erklärt der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen Axel Vogel:
„Dietmar Woidke und die anderen Ost-Ministerpräsidenten haben sich von Vattenfall zum Affen machen lassen. Während sie in ihrem Brandbrief an Kanzlerin Merkel gegen eine befürchtete Benachteiligung der Braunkohle bei der EEG-Umlage protestierten, bastelte Vattenfall bereits an der gesellschaftsrechtlichen Neuregelung zum Aushebeln der EEG-Umlage. Jetzt stehen die vier Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschädigt da.
Aber ein Gutes hat die fehlgeschlagene Aktion immerhin: Woidke hat mit seiner Intervention gezeigt wo er steht. Im Zweifel ist er immer gegen Klimaschutz und für die Braunkohle. Die Zeche für diese Politik müssen im Fall der EEG-Befreiung für Vattenfall die Brandenburger Privathaushalte und Kleingewerbetreibenden bezahlen.
Das Vorgehen Vattenfalls beweist mal wieder, dass das EEG dringend weiterentwickelt werden muss. Solchen Tricks muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das Eigenstromprivileg sollte in Zukunft nur noch für Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen gelten. Zusätzlich sollten in Zukunft die Emissionen bei der Stromproduktion stärker mit Abgaben belastet werden, um der zunehmenden Wirkungslosigkeit des Emissionshandels entgegenzuwirken."
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