2. bis 3. Dezember 2011

im Volkshaus

Bahnhofstr. 6, 03172 Guben

Beginn: Freitag, 2. Dezember, 17.00 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg haben sich auf ihrem Parteitag von 2. bis 3. Dezember in Guben für einen ökologischen und sozialen Umbau der Brandenburger Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Zudem verabschiedeten die rund 90 Delegierten einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Außerdem wurde der Landesvorstand gewählt: Annalena Baerbock und Benjamin Raschke wurden als Landesvorsitzende bestätigt.

Politische Rede: Grün wächst stark wie nie

„In den vergangenen zwei Jahren ist Grün so stark gewachsen wie nie. Wir sind nah dran, die 1000-er Marke zu knacken“, sagte der Landesvorsitzende Benjamin Raschke in seiner Politischen Rede am Freitagabend. Unterstützung erhielt Raschke vom Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, der sich via Skype virtuell zu Wort meldete. „Wir freuen uns, dass ihr in Brandenburg in den vergangenen zwei Jahren ein so grandioses Wachstum hingelegt habt und drücken euch die Daumen, dass ihr bald die 1000 schafft. Der grüne Erfolgskurs in Brandenburg liege vor allem an den vielen grünen Aktiven im Land, die vor Ort tolle Arbeit machen.“ Ergänzt werde dies durch die gute inhaltlichen Arbeit des Landesvorstands und der Landtagsfraktion, was sich auch in den vielfältigen und wichtigen Themen der LDK widerspiegele, so Cem Özdemir.

All das sei aber kein Grund, sich auf dem Erfolg auszuruhen, ergänzte Raschke. „In Brandenburg ist in den letzten Jahren eine Verantwortungslücke entstanden“, so der Landeschef. Dies zeige sich beispielsweise am Landeshaushalt. „Unsere Fraktion hat es vorgerechnet: Wir könnten sofort auf neue Schulden verzichten, ohne in wichtigen Bereichen wie der Bildung sparen zu müssen.“ Es werde Aufgabe der Bündnisgrünen sein, diese Verantwortungslücke ein Stück weit zu schließen. „Wir haben den Anspruch, dieses Land mitzugestalten“, so Raschke.

Green New Deal: Eine neue Wirtschaftspolitik für Brandenburg

Den inhaltlichen Auftakt machte am Freitag die grüne Wirtschaftspolitik. „Unser Wirtschaftssystem kann nicht länger allein auf dem Wachstumsprinzip beruhen. Wir brauchen einen ökologisch-sozialen Umbau entlang der Prinzipien der Nachhaltigkeit“, forderte Annalena Baerbock bei Antragseinbringung. Das bedeute, dass Umweltverträglichkeit, Ressourceneffizienz, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität zu Leitlinien der Wirtschaftspolitik werden müssten. „Dieser Umbau kann jedoch nicht von heute auf morgen gelingen, sondern ist ein langfristiger Prozess, den wir Bündnisgrüne mitanstoßen wollen“, so Baerbock. In thematischen Schwerpunktfeldern von Energieerzeugung über Grünes Handwerk und Mittelstand bis hin zu Grüner Industriepolitik legen Bündnis 90/Die Grünen Vorschläge vor, wie dieser Umbau in Brandenburg gelingen kann: So sollen u.a. Energie- und Ressourceneffizienz und soziale Kriterien zur zentralen Voraussetzung für die Vergabe von Fördergelder und von öffentlichen Aufträgen werden, stufenweise CO2-Sparziele im Gebäudebereich gesetzlich verankert und die Kooperation bei Forschung und Entwicklung gestärkt werden.

Bildung ist Brandenburgs Zukunft

Am Samstag ging es inhaltlich vor allem um grüne Bildungspolitik. Kernbereiche des zweiten Leitantrags sind die Verbesserung frühkindlicher Bildung, Inklusion, längeres gemeinsames Lernen, Lehrermangel und Freie Schulen. Bündnis 90/Die Grünen fordern u.a. den Ausbau von Kitas zu Eltern-Kind-Zentren, die adäquate personelle und sachliche Ausstattung beim Umbau zur inklusiven Schule, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs auf dem Land sowie ein faires, transparentes, bedarfsgerechtes und verlässliches Finanzierungsmodell für Freie Schulen. Zudem wird in dem Beschluss gefordert, dass Gymnasien und Oberschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt werden.

Vorstandswahlen: Landesvorsitzende im Amt bestätigt

Annalena Baerbock und Benjamin Raschke wurden als Landesvorsitzende in ihren Ämtern mit 95,2 und 96,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Sandra Braun-Grüneberg wurde von den Delegierten zur Schatzmeisterin gewählt und löst damit den kommissarisch amtierenden Benjamin Raschke ab. Als Beisitzerinnen im Landesvorstand wurden wiedergewählt: Petra Budke, Yvonne Plaul und Heide Schinowsky. Petra Budke wurde gleichzeitig zur frauenpolitischen Sprecherin gewählt. Als Beisitzer im Landesvorstand neu gewählt wurden Hendrik Zühlke und Axel Dosch. Gerhard Kalinka wurde als Beisitzer wiedergewählt.

Finanzen: Solide aufgestellt ins nächste Haushaltsjahr - Zivilrechtsverfahren gegen Ex-Schatzmeister wird eingeleitet

Die Delegierten entlasteten den Vorstand für das Jahr 2010 und beschlossen, das Zivilrechtsverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister einzuleiten. Damit soll das durch den Ex-Schatzmeister in den Jahren 2009-2011 veruntreute Parteivermögen in Höhe von rund 290.000 Euro zivilrechtlich erstritten werden. Von einer weiteren Prüfung der Vorjahre wird abgesehen, um die zivilrechtlichen Schritte noch dieses Jahr einleiten zu können. Trotz der mit enormer krimineller Energie begangenen Veruntreuungen geht der Landesverband durch Einsparungen im laufenden Jahr und einer erhöhten staatlichen Parteienfinanzierung finanziell solide aufgestellt ins nächste Jahr.

Resolutionen zur Behindertenpolitik, gegen Rechtsextremismus und Braunkohle

Die Brandenburger Bündnisgrünen verabschiedeten außerdem Resolutionen gegen Rechtsextremismus und Braunkohle sowie eine Resolution anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember.

Weitere Anträge: Grünes Zielnetz 2020, Grünes, Satzungsänderungen, Gründung LAG Medien- und Netzpolitik

Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss zudem einen Antrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Medien- und Netzpolitik sowie Änderungen der Satzung.