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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Baubeginn an der A 14 ist ein unverantwortlicher Schritt
27.11.12 –
Die Bundestagabgeordnete Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Ausschreibung für die Brandenburger Abschnitte der A 14 beginnen soll. Dazu erklärt sie:
"Bundes- und Landesregierung handeln leichtfertig, wenn sie trotz anhängigen Klageverfahrens gegen die A 14 den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses anordnen. Als Folge startet das Land nun mit der Ausschreibung und im nächsten Jahr gibt es einen Spatenstich. Das ist ein absolut unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Geldern. In einem Rechtsstaat sollte man immer damit rechnen, dass auch der Kläger einen Prozess gewinnt - selbst wenn es sich beim Beklagten um eine staatliche Stelle handelt.
Sollte der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden, sind nicht nur Gelder für die Planung und Ausschreibung, sondern auch erhebliche Baukosten - für den in Rede stehenden Abschnitt Karstädt-Groß Warnow allein 125 Millionen Euro - in den märkischen Sand gesetzt. Dabei existieren unbeklagte Straßenbauprojekte mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden Euro. Da sollte die Bundesregierung eine bessere Verwendung für das Geld finden, als es in die umstrittene und obendrein überflüssige A 14 zu stecken."
Minister Vogelsänger glaubt, dass die Finanzierung durch den Bund gesichert ist. Für Cornelia Behm ist der übereilte Beginn der Ausschreibung und Bauarbeiten nur der Versuch, die dringend benötigten EU-Fördergelder nicht verfallen zu lassen, ohne die das ganze Projekt sicher nicht zu realisieren ist.
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