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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
BER- Nachtflugverbot wirksamer und gerechter Lärmschutz
04.09.11 –
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Michael Jungclaus hat knapp ein Jahr nach Bekanntgabe der strittigen Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung erneut ein konsequentes Nachtflugverbot gefordert, wie es seine Fraktion zusammen mit zwei Angeordneten von FDP und SPD im Landtag beantragt hat. Er sprach sichzudem für eine Erweiterung der Fluglärmkommission u.a. um absehbar durchanfliegende Flugzeuge betroffenen Gemeinden aus.
„Durch die öffentliche Debatte über die Flugrouten ist zwar Schlimmeres in den Routenplänen der Deutschen Flugsicherung verhindert worden –Verlierer wird es aber bei jeder Variante geben“, sagte Michael Jungclaus. „Einen gerechten Lärmschutz kann es deshalb nur mit einem Nachtflugverbot geben. Dies wäre der kleinste gemeinsame Nenner, von demalle Bürgerinnen und Bürger profitieren würden.“
Die verantwortlichen Politiker der rot-roten Koalition würden zwar versprechen, sich für Lärmentlastungen der Betroffenen einzusetzen,Taten folgten hingegen nicht. „So wurde der Antrag für einNachtflugverbot im Ausschuss aufgrund von taktischem Kalkül vertagt“, sagte Jungclaus. Die rot-rote Koalition warte, wie in der Plenarsitzungam Donnerstag verlautbart wurde, das Gerichtsurteil zum Nachtflug EndeSeptember ab und werde aus eigener Initiative nichts tun. Die Entscheidung für den Standort Schönefeld sei ein Kardinalfehler. „Die Konsequenzen dürfen nicht den Anwohnerinnen und Anwohnernausbaden müssen. Bei einem Großflughafen in einem städtischen Siedlungsgebiet muss erheblich mehr für den Lärmschutz getan werden, als bei einem Flughafen auf der grünen Wiese." Das Argument, ohne Nachtflüge sei der BER nicht wirtschaftlich zu betreiben, lasse er nicht gelten, sagte Michael Jungclaus. „Die Anhörung zum Nachtflugverbot hat ganz im Gegenteil dazu ergeben, dass der Flughafen nachts defizitär arbeitet.“
Anstelle die Lehren aus dem Kommunikations-Gau von vor einem Jahr zuziehen, habe die Deutsche Flugsicherung die Bevölkerung nun mit neuen Plänen zur Erweiterung des Luftraumes nach unten bis in eine Entfernung von 70 Kilometern vom Flughafen verunsichert. „Das brandenburgische Verkehrsministerium hat offenkundig ebenfalls nichts dazu gelernt. Anstatt für eine frühzeitige Abstimmung mit derFlugsicherung über wichtige Planungsschritte zu sorgen, rennt es denInformationen hinterher.“
Bei Großprojekten wie dem BER müssten Transparenz, frühzeitige Partizipation und Mitsprachemöglichkeiten groß geschrieben werden. Dies gelte auch für die Beteiligungsmöglichkeiten in der Fluglärmkommission. „Die bisherigen Kriterien zur Aufnahme von Gemeinden müssen auf denPrüfstand, da sie weder konsequent umgesetzt wurden, noch die Anflugrouten zum BER berücksichtigten.“
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