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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Entgeltordnung: Ministerium stellt Wirtschaftlichkeit vor Lärmschutz!
06.04.11 –
Zur Genehmigung der Entgeltordnung am künftigen Großflughafen BBI durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:
„Von der Aufnahme ‚wichtiger Anregungen aus den Beschlüssen der Fluglärmkommission‘ (Staatssekretär Bretschneider) kann bei dieser Genehmigung nicht die Rede sein. Vielmehr hat die Landesregierung den Beschluss der Fluglärmkommission offenbar zu großen Teilen ignoriert. Damit offenbaren Herr Bretschneider und Co. einmal mehr, dass die Fluglärmkommission für sie nichts als eine Beruhigungspille für die FlughafenanrainerInnen ist. Würde die Landesregierung das Gremium ernst nehmen, hätte sie den Empfehlungen der Kommission folgen und die Entgelte in den oberen Lärmklassen drastisch erhöhen müssen.“
Schließlich seien die Entgelte in der vorliegenden Gebührenordnung viel zu niedrig, um eine echte Steuerungswirkung zu entfalten und laute Maschinen effektiv vom BBI fernzuhalten, ergänzt Raschke. „Offenbar ist der Landesregierung das Risiko aber zu hoch, mit höheren Gebühren auf schlechte Stimmung bei den Airlines zu stoßen. Bei ihr gilt die leider die Parole: Wirtschaftlichkeit vor Lärmschutz, statt Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit.“
Zum Hintergrund:
Wie die Pressestelle der Berliner Flughäfen heute auf Anfrage bestätigte, blieb es bei den bereits im Januar veröffentlichten Entgelten. Die Fluglärmkommission hatte in ihrem Beschluss höhere lärmbezogene Entgelte gefordert: http://www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/73-20-2011%20%28Antrag%29.pdf
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