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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Gebührenordnung greift zu kurz!
14.02.11 –
Zum Gebührenordnungsentwurf für den künftigen Großflughafen BBI sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Benjamin Raschke:
„Der Gebührenordnungsentwurf lässt mit Blick auf den Lärmschutz zu wünschen übrig. Wiederum sind die Entgelte so gering gespreizt, dass sie kaum Steuerungswirkung entfalten dürften.“ Zudem sei die Lärmgebühr für bereits sehr laute Maschinen im Bereich von 80-84,9 Dezibel mit knapp 200 Euro viel zu niedrig. Am Flughafen Frankfurt – ebenso ein siedlungsnah gelegener Flughafen – lägen die Gebühren für solche Maschinen im Tausenderbereich. „Will man laute und veraltete Maschinen effektiv vom BBI fernhalten, muss der vorliegende Gebührenordnungsentwurf kräftig nachgebessert werden“, so der bündnisgrüne Landesvorsitzende. „Wer es ernst meint mit Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit, kann eine solche Gebührenordnung nicht akzeptieren.“
Abgesehen von den Inhalten gäbe es auch beim Verfahren erhebliche Mängel. „Anstelle von Transparenz herrscht weiterhin Hinterzimmerpolitik im Infrastrukturministerium. Nicht nur, dass das Ministerium seinen Gebührenordnungsentwurf recht kurzfristig auf die Agenda der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission setzen ließ – das Papier ist zudem unvollständig und enthält nur diejenigen Teile, die das Ministerium für lärm- und schadstoffrelevant hält. Wir Bündnisgrüne fordern daher die Offenlegung des gesamten Papiers sowie die Einräumung einer adäquaten Frist zur Stellungnahme für die Fluglärmkommission.“
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