Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote: absolutes Versagen der Politik müssen Autobesitzer*innen und Städte ausbaden
27.02.18 –
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklären die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ANNALENA BAERBOCK, und der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:
Annalena Baerbock: „Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind die Quittung für jahrelanges Nichtstun und Wegducken der Bundesregierung. Jetzt muss der Bund endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen auf Kosten der Autokonzerne. Wenn die Konzerne Autos fürs Ausland nachrüsten können, dann können sie es wohl auch für deutsche Wagen."
Clemens Rostock: „Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis der Politik der letzten Bundesregierungen. Zum einen wurde weggeschaut, was die Verbrauchs- und Abgasfälschungen in der Automobilwirtschaft betrifft. Selbst Neuwagen halten nicht annähernd die geforderten Werte ein. Zum anderen wurden die Alternativen zum eigenen Auto nicht gefördert. Das führte u.a. zu Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen, wovon Millionen Menschen betroffen sind. In den Innenstädten leiden besonders Kinder und Kranke unter der schlechten Luft. Die Hauptquelle der Stickoxidbelastungen sind dabei die Diesel-PKW. Deshalb sehen sich jetzt Gerichte gezwungen zu handeln, um die Menschen zu schützen.
Dass die Justiz erst handeln muss, ist ein absolutes Versagen der Politik, welches jetzt die Autobesitzer*innen und die Städte ausbaden müssen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass allgemeine Fahrverbote die Hauptlösung des Problems darstellen sollen. Die Politik sollte schnell wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Kurzfristig sind technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-PKW nötig, um die Stickoxidemissionen an der Hauptquelle zu reduzieren. Diese Nachrüstungen müssen dem Verursacherprinzip nach natürlich die Autokonzerne bezahlen. Es kann nicht sein, dass Autokonzerne jahrelange Gewinne machen auf Kosten der Gesundheit der Menschen und anschließend eine Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler*innen verlangen.
Langfristig muss für eine Infrastruktur und für Mobilitätsangebote gesorgt werden, die sicherstellt, dass weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind. Zwar ist hier auch die kommunale Ebene gefragt, wenn es um die Förderung des Fuß- und Radverkehrs geht, hauptverantwortlich ist aber die Bundesebene, die mit ihrer Finanz-, Umwelt- und Verkehrspolitik dafür sorgen muss, dass Bus und Bahn ausgebaut werden, dass die nötige Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs bereit steht und dass die verbleibenden Autos die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das ist in einem Rechtsstaat doch wohl zu erwarten.“
Kategorie
Mobilität | Pressemitteilung LV | Umwelt | Vebraucherschutz | Wirtschaft, Finanzen
