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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Land muss lärmabhängige Gebührenordnung erlassen!
20.12.10 –
Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes, eine fluglärmabhängige Start- und Landegebühr am BBI einzuführen, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke:
„Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag des Umweltbundesamtes, am BBI eine fluglärmabhängige Start- und Landegebühr zu erheben. Das kann ein wirksames Instrument für mehr Lärmschutz sein. Die Landesregierung muss ihren warmen Worten endlich Taten folgen lassen und eine adäquate Gebührenordnung erlassen, durch die laute Maschinen stärker belastet werden.“
Gebühren seien zudem nicht nur ein Instrument, kurzfristig laute und veraltete Maschinen vom BBI fernzuhalten. „Langfristig wird damit ein finanzieller Anreiz geschaffen, stärker in die Entwicklung von lärmemissionsarmen Flugzeugen zu investieren“, so Raschke.
Reaktion des Ministeriums:
Der Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Rainer Bretschneider hatte als Reaktion auf die Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass es eine solche Gebührenordnung bereits gäbe. Dass diese aber aufgrund der laschen Gebühren absolut ungeeignet ist, laute Flugzeuge vom BBI fernzuhalten und damit den geforderten Zweck gänzlich verfehlt, verschweigt der Staatssekretär. Lest dazu die Pressemitteilung der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen.
Dazu können wir nur sagen: "Wir brauchen eine WIRKSAME lärmabhängige Gebührenordnung am BBI - nicht irgendeine. Herr Bretschneider, Sie sind nach wie vor am Zug!"
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