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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Neuregelung für Volksbegehren muss auch für Nachtflug-Initiative gelten
07.12.11 –
Nach der heutigen Empfehlung des Hauptausschusses zeichnet sich die Ablehnung der Volksinitiative für ein umfassendes Nachtflugverbot im Plenum am 16. Dezember ab. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Michael Jungclaus wie folgt:
„Der Verzicht auf die von der Volksinitiative geforderte Beschränkung des Nachtflugs ist aus meiner Sicht in hohem Maße verantwortungslos, da damit den Gesundheitsinteressen der Bevölkerung ein geringeres Gewicht eingeräumt wird als den Interessen nach möglichst langen Betriebszeitendes Flughafens.
Zunehmend in den Fokus rückt nun zudem die nächste Stufe der direkten Demokratie, das Volksbegehren. Der Initiative für ein umfassendes Nachtflugverbot muss die Möglichkeit eines Volksbegehrens nach den Übergangsregeln des derzeit in der Novellierung befindlichen Volksabstimmungsgesetzes eingeräumt werden. Dazu ist die Novellierung dieses Gesetzes zügig anzugehen. Die Neuregelung wird den Kommunen voraussichtlich erlauben, zusätzliche Eintragungsorte außerhalb von Ämtern einzurichten, zu einer längeren Eintragungszeit führen und die Option einer Briefwahl beinhalten.
Sollte nach einjähriger Wartezeit auch unser Antrag für ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr abgelehnt werden, fordern wir die Landesregierung zudem auf, eine Bundesratsinitiative zur Verankerung von Nachtflugbegrenzungen im Luftverkehrsgesetz zu initiieren. Man kann nicht ständig Regulierungen auf Bundesebene fordern und dann selbst die Hände in die Taschen stecken“, sagte Michael Jungclaus.
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