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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Rot-Rot schiebt Entscheidung über Nachtflugverbot einmal mehr auf die lange Bank
24.08.11 –
Unser bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat die Vertagung einer Entscheidung über die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für ein weit reichendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER durch die rot-rote Mehrheit im Wirtschaftsausschuss scharf kritisiert.
„Die Beschlussfassung über den Antrag wurde mit fadenscheinigen Argumenten von der Tagesordnung gekippt. In Wahrheit will Rot-Rot bei dem Thema nicht Farbe bekennen, esaus dem Berliner Wahlkampf halten und die Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht überlassen.“
Der gemeinsame Antrag der bündnisgrünen Fraktion und der Abgeordneten Christoph Schulze (SPD) und Hans-Peter Goetz (FDP) sei bereits imDezember 2010 eingebracht worden. Die Landtagsgeschäftsordnung schreibe eine zügige Befassung vor, sagte Axel Vogel. Der angebliche Bedarf anweiteren Informationen sei nicht nachvollziehbar. Die Ausschussberatung des Antrags sei im April dieses Jahres in eine der größten Expertenanhörungen in der Geschichte des Landtags gemündet.
Nach den jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, SaskiaLudwig, sie könne sich vorstellen dem Antrag auf ein weitreichendesNachtflugverbot zuzustimmen, sei er über das Agieren der CDU imWirtschaftsausschuss - sie enthielt sich bei der Frage der Vertagung -etwas überrascht, sagte Axel Vogel.
„Die Entscheidung über den Standort Schönefeld ist Geschichte. Nun muss es darum gehen, Nachteilen eines Großflughafens inmitten dichtbesiedelten Gebiets Rechnung zu tragen. Dafür ist ein Nachtflugverbot zwingend. Brandenburg könnte hier als Mitgesellschafter derFlughafengesellschafter für die unmittelbar Betroffenen eine deutliche Lärmentlastung erreichen, doch die Regierungsfraktionen ducken sichweg.“
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