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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
"Teileröffnung" durch Testbetrieb am Nordpier reine Kosmetik
18.08.13 –
Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS /DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel hat den Beschluss des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) über einen Probebetrieb des BER am Nordpier des neuen Abfertigungsgebäudes kritisiert.
,,Der zur Teileröffnung hochstilisierte Testbetrieb am Nordpier des Flughafen-Terminals könnte sich leicht als Eigentor erweisen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass er absehbar zu unnötigen Kosten in Millionenhöhe führt. Mit der Zustimmung zu Mehdorns Konzept schlägt der Aufsichtsrat alle Ratschläge des für die Baugenehmigung zuständigen Landratsamtes Dahme-Spreewald in den Wind. Das hatte deutlich gemacht, dass für den Probebetrieb am Nordpier ein sich über Monate hinziehendes Bauantragsverfahren gestartet werden müsste. Der mehrere Millionen teure Probebetrieb könnte somit nur kurze Zeit erfolgen. Denn spätestens bis Februar 2015 müssten die Umbauten wieder zurückgebaut werden - ansonsten erlösche die ursprüngliche Baugenehmigung für den Pier. Dieser Plan klingt somit gelinde gesagt nach Unfug.
Es ist nicht erkennbar, wie durch solche Zwischenbaumaßnahmen, die anschließend wieder rückgebaut werden müssen, die eigentliche Flughafeneröffnung beschleunigt werden soll. Die Vorstellung, mit zehn Flügen am Tag in einem kleinen Teilbereich des Flughafens den Volllastbetrieb mit Hunderten täglichen Starts und Landungen am Hauptterminal simulieren zu können, ist zudem wenig überzeugend. Der von Mehdorn bislang abgelehnte `große Umzug´ wird damit nicht zu umgehen sein.
Die gestrige Entscheidung, Mehdorn nicht in die Parade zu fahren, ist in Wahrheit ein kosmetischer Trick, der das Fehlen eines Gesamtplans verdecken soll.
Für den scheidenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck war dieser letzte Sitzungstag als Aufsichtsratschef ein schwacher Abgang. Denn die Antworten auf alle brennenden Fragen bleiben weiterhin offen und werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben: Fertigstellung, Gesamtkosten, Finanzierungskonzept, Aufsichtsratsvorsitz und Herstellung einer kooperativen Geschäftsführung.
Wurden früher Eröffnungstermine verschoben, so ist man nun dazu übergegangen, immer wieder aufs Neue die Ankündigungstermine für die Bekanntgabe des Eröffnungstermins zu verschieben. Der Glaube, dass der Aufsichtsrat und die FBB die Lage unter Kontrolle haben, schwindet mit jeder neuen Aufsichtsratssitzung."
Kategorie
Landesentwicklung | Mobilität | Pressemitteilung Landtagsfraktion
