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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
Die LAG Mobilität befasst sich als eine Art Denkfabrik mit verkehrspolitischen Themen sowohl regional bezogen als auch auf bundesweiter und europäischer Ebene. Mobilität nachhaltig zu gestalten und den Umweltverbund (Fuß-, Radverkehr und ÖPNV) zu stärken ist dabei unser oberstes Ziel. Dazu zählen auch Aspekte wie eine möglichst hohe Lebensqualität der Menschen, die Ökobilanz oder der Flächenverbrauch einzelner Verkehrsmittel. Hieraus ergeben sich viele Herausforderungen und Fragestellungen, die in der LAG ebenso diskutiert werden wie grüne Lösungskonzepte und innovative Ideen.
Jede*r mit Interesse an dem Thema, ist herzlich eingeladen mitzumachen. Unsere Sitzungen finden etwa jeden zweiten Monat statt. Dabei nehmen regelmäßig auch Mitglieder unserer Landtagsfraktion, Mitglieder des Parteivorstands sowie weitere interne und externe Expert*innen teil.
Daneben organisieren wir auch Diskussions- und Veranstaltungsreihen und laden externe Referent*innen ein.
Termine & Kontakt
Termine findet ihr hier.
Um Euch die Teilnahme an den LAG-Treffen zu erleichtern, finden unsere regulären Treffen als Videokonferenzen statt. Den jeweiligen Teilnahmelink könnt Ihr bei unseren Sprecher*innen erfragen.
Bei Fragen wendet euch bitte an die Sprecher*innen an Juliane Roschitz und Lily Christiane Kiera lag.mobilitaet[at]gruene-brandenburg.de
Volksbegehren Nachtflug: Linke hält Schlingerkurs
23.01.13 –
Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot mit eigenen Vorschlägen zu reagieren, erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke:
„Die Regierungskoalition versucht mithilfe kaum ernstgemeinter Vorschläge, eine Beruhigungspille für das eigene Lager zu mischen. Weder das Herumschrauben an den Steigwinkeln der Nachtflieger noch der Verweis auf ein weit entferntes bundesweites Nachflugbot ersetzen die Nachtruhe am BER. Mit ihrer Parlamentsmehrheit haben es die Regierungsparteien in der Hand, das Volksbegehren in abgewandelter Form - ohne den strittigen Passus, der ein Ausweichen auf Regionalflugplätze ermöglicht - jetzt zu übernehmen.“
Was zählt, ist der politische Wille. Das Geld für die Mehrkosten durch erneute Verschiebung und weitere Umbaumaßnahmen des Flughafens wurde zügig gefunden. Aber gemessen an den neuen Vorschlägen, scheint sich die Landesregierung noch immer nicht für mehr Lärmschutz zu interessieren.
Gerade die Linke zeigt damit, dass auch in 2013 nicht mit ihr als aktivem Gestalter des Landes zu rechnen ist. Sie hält fest am vorgezeichneten Schlingerkurs - unter Inkaufnahme, die eigene Basis weiter zu verprellen. „Wenn aber die Partei Die Linke als wichtiger Unterstützer für ein Nachtflugverbot ausfällt, bleibt nur der Weg über den Volksentscheid“, schließt Raschke.
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