Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf Äußerungen aus dem SPD-geführten Agrarministerium. Staatssekretär Gregor Beyer hatte im heutigen Landwirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages erklärt, man habe den Vorstoß des Deutschen Bauernverbands zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte „wohlwollend zur Kenntnis genommen“ und wolle sich der Debatte stellen. Der Deutsche Bauernverband fordert, Saisonarbeitskräfte künftig nur noch mit 80 % des gesetzlichen Mindestlohns zu entlohnen.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sagt: „Kaum ist ein Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns in der Welt, zeigt sich das Brandenburger SPD-geführte Agrarministerium offen für Vorschläge diesen zu umgehen. Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns erfüllt noch nicht mal die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Brandenburger SPD will selbst diese absolute Untergrenze noch unterschreiten. Das Bundesarbeitsministerium hat diesen Vorstoß dagegen als rechtswidrig, diskriminierend und europarechtswidrig zurückgewiesen."

CDU fordert gesetzliche Ausnahme

Zusätzlichen politischen Druck macht nun die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Sie fordert eine Bundesratsinitiative, um die 80-Prozent-Regel gesetzlich zu verankern. Der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte solle dauerhaft abgesenkt werden.

Bündnisgrüne fordern klares Nein zu Ausnahmen

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern die Landesregierung aus SPD und BSW auf, sich unmissverständlich zum gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen zu bekennen:

„Dass die CDU den Mindestlohn untergraben will, ist nicht neu. Von einer SPD-BSW Landesregierung müssen wir aber erwarten können, dass ein Mindestlohn ohne wenn und aber gilt. Das SPD-geführte Agrarministerium muss seine Linie korrigieren – und zwar deutlich. Alles andere ist Lohndumping und letztlich ein Verrat an allen Menschen, die in Brandenburg für faire Arbeitsbedingungen kämpfen.“