Nach Bekanntwerden einer internen E-Mail aus der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, die in der SPD-geführten Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerpräsident Dietmar Woidke angesiedelt ist, verlangen die Bündnisgrünen Aufklärung. In dem Schreiben äußerte sich eine Mitarbeiterin abfällig über den Verein Neue Nachbarn in Schönwalde und schlug vor, ihn auf eine „rote Liste“ zu setzen.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, hat daher einen Antrag gestellt, um Einsicht in alle relevanten Unterlagen zu erhalten. Ziel ist es, die Umstände und Hintergründe dieses Vorfalls umfassend aufzuklären.

Rostock erklärt dazu:

„Diese Mail wirft ernste Fragen auf: Führt die Staatskanzlei etwa rote Listen für kritische zivilgesellschaftliche Organisationen? Auch wenn das offiziell bestritten wird – allein die Verwendung dieses Begriffs in einer internen Kommunikation ist ungeheuerlich und passt leider in ein zunehmend autoritäres Amtsverständnis, das wir von Teilen der SPD-Landesregierung kennen. Diese Gutsherrenart ist eines demokratischen Gemeinwesens unwürdig. Der beiläufige Vorschlag, einen unliebsamen Verein auf eine ‚rote Liste‘ zu setzen, lässt tief blicken.

Das ist nicht nur unangemessen, das ist demokratieschädlich und eine unglaubliche Entgleisung. Was sich hier ereignet hat, ist mehr als ein Kommunikationsfehler – es ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich seit Jahren mit großem Engagement für Geflüchtete und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dass ausgerechnet aus einer Stelle, die das Wort ‚Toleranz‘ im Namen trägt, eine solche Mail stammt, ist beschämend und bedarf umfassender Aufklärung.

Es ist absolut inakzeptabel, dass engagierte Ehrenamtliche, die zentrale Aufgaben in der Geflüchtetenhilfe übernehmen, aus einer Regierungsstelle heraus verspottet und ins Abseits gestellt werden. Die Initiative Neue Nachbarn in Schönwalde wurde nicht ohne Grund mehrfach ausgezeichnet – zuletzt mit dem Deutschen Engagementpreis. Dieses Engagement verdient Respekt und Unterstützung, keine Häme aus der Staatskanzlei. Die bisherigen Beschwichtigungen aus der Staatskanzlei sind wenig überzeugend. Der Schaden ist längst da – das Vertrauen in eine faire Behandlung durch die Landesregierung ist tief erschüttert.“

Hintergrund:

Laut Medienberichten äußerte sich eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei in einer internen E-Mail negativ über den Verein Neue Nachbarn in Schönwalde, nachdem dieser einen Förderantrag für sein zehnjähriges Bestehen gestellt hatte. In dem Schreiben, das versehentlich auch den Vereinsvorsitzenden erreichte, heißt es: „Ich schlage den Verein für die rote Liste vor.“ Der Antrag wurde zuvor mit dem Verweis auf einen fehlenden Landeshaushalt abgelehnt. Zwar betont die Staatskanzlei, dass es keine solche Liste gebe – dennoch wirft der Vorfall schwerwiegende Fragen hinsichtlich des Umgangs mit kritischen zivilgesellschaftlichen Akteuren auf.
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Quelle: MAZ – „Irrläufer aus der Staatskanzlei“ (€) 
https://www.maz-online.de/lokales/havelland/schoenwalde-glien/ausgerechnet-bei-tolerantes-brandenburg-abschaetzige-e-mail-ueber-verein-XO7TA3FMPFGWDHXICJ4JZXVIJM.html