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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg
WIR stärken!
Zusammenfassung LDK Brandenburg
Unter dem Motto „WIR stärken“ untermauerten die Bündnisgrünen auf ihrer 31. Landesdelegiertenkonferenz in Brandenburg an der Havel mit insgesamt sechs Anträgen zum Thema Sozialpolitik ihren Anspruch, Brandenburg in Zukunft sozial gerechter zu gestalten.
Politische Rede – Grüne Politik muss bewegen
In der politischen Rede hob die Landesvorsitzende Annalena Baerbock diese Forderung stark hervor. Statt der Politik eines „mittlerweile a-politischen Ministerpräsidenten“, warb sie für Veränderung und politischen Einsatz und betonte, dass die Brandenburger Grünen „mehr wollen, als den Status quo zu verwalten“. Sie kritisierte die rot-rote Landesregierung scharf,unter anderem für das Versagen bezüglich des Flughafen BER, dessen Missmanagement zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen wird.
Im Gegensatz dazu wird in Brandenburgs Kindertagesstätten und Hochschulen viel zu wenig investiert. Deshalb geht es ihr darum, Familien zu stärken und Kinder früh zu fördern. „Was es braucht […] um jedem Kind die gleichen Chancen zu ermöglichen: starke öffentliche Institutionen, wie qualitativ hochwertige Kitas, gesundes Schulessen, und eine Familienförderung von Anfang an!“ forderte die Landesvorsitzende vor den 91 Delegierten.
Annalena Baerbock sprach sich außerdem stark dafür aus, eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene zu schaffen. Allein in Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet, so die Landesvorsitzende.
Auch Antidiskriminierung, Flüchtlingsrechte, die Sulfatbelastung der Spree und die Energiewende waren der Landesvorsitzenden wichtige Anliegen.
Ganz im Motto „WIR stärken“ warb Annalena Baerbock zum Schluss auch für ein respektvolles Miteinander innerhalb der Partei.
„WIR stärken“ – Grüne Sozialpolitik für Brandenburg
Die 91 Delegierten stärkten grüne Sozialpolitik mit einem breiten Spektrum an Anträgen. Diese umfassten Themenbereiche wie Kinderrechte, einen sozialen Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit einer sozial gerechten Energiewende.
Als konkrete Forderungen beschloss die Partei u.a. die Antidiskriminierungsarbeit des Landes zu stärken, von der geplanten Zusammenlegung der Berliner und Brandenburger Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt Abstand zu nehmen, Frühe Hilfen und die Frühförderung von Kindern verstärken, gesundes Schulessen, mehr Sozialrichter einzustellen sowie die Einrichtung eines Energiesparfonds, der besonders einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützt.
Resolutionen für Schallschutz des BER und gegen Welzow Süd II
Die Brandenburger Bündnisgrünen verabschiedeten eine Resolution für die Realisierung eines konkreten, wirksamen Schallschutzprogramms für die AnliegerInnen des Flughafen BER. Außerdem stimmten die Delegierten für eine Resolution zur Einstellung des Braunkohleverfahrens für Welzow Süd II.
Weitere Anträge: Bodenschutz, Verkehr, Hochschulen, Mehr Kinder- und Jugendbeteiligung, Spreeverockerung und Kommunalstrukurreform
Die Landesdelegiertenkonferenz beschloss zudem Anträge gegen Chemie auf dem Acker, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Kinder-und Jugendbeteiligung sowie einen Antrag zur Hochschulpolitik.
Letzterer dient zur Unterstützung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ und kritisiert die bisherige Vorgehensweise der rot-roten Landesregierung bezüglich der Lausitzer Hochschullandschaft scharf. Im weiteren Verfahren werden die Sicherstellung von Finanzmitteln und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Betroffene gefordert.
Auch ein Antrag gegen die Spreeverockerung wurde einstimmig angenommen. Dieser enthält die Forderung nach der Errichtung von Reinigungsanlagen, einer gesetzlich verpflichtenden Rücklagenbildung für Ewigkeitskosten und nach dem Baustopp neuer Tagebaue.
Ferner zeichnete ein Antrag zur Kommunalstrukturrefom konkrete Lösungsvorschläge auf, wie Kommunen in Zukunft leistungsfähiger und mit mehr demokratischer Legitimation gestaltet werden können.
Finanzen
Der Finanzbericht 2011-2013 wurde von der Landesschatzmeisterin Sandra Braun-Grüneberg vorgestellt. Im Anschluss wurde der Jahresabschluss zum Haushalt 2011 erläutert, und der Landesvorstand im Ergebnis für das Jahr 2011 entlastet. Außerdem wurden der Haushaltsentwurf für 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 genehmigt. Der Prozess gegen Ex-Schatzmeister Christian Goetjes wird dieses Jahr abgeschlossen. Von den vereinbarten 65 000 Euro wird Goetjes bis zum Jahresende 35 000 Euro gezahlt haben.
Wahl des Landesschiedsgerichts
Als Vorsitzender des Schiedsgerichts wurde Peter Schüler im Amt bestätigt. Außerdem wurden die BeisitzerInnen Birgit Schreier, Heinz-Herwig Macher und Alexandra Mebus wiedergewählt.
Beschlüsse
Finanzbericht 2011-2013/Bericht Rechnungsprüfung
Protokoll
