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Protokoll der 32. Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz

Am Samstag, den 02. März, stellten die Brandenburger Bündnisgrünen ihre Liste zur Bundestagswahl auf. Die 32-jährige Landesvorsitzende Annalena Baerbock wurde mit 87,9 Prozent gewählt, und wird die Brandenburger Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen:

 „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, in denen wir Bündnisgrünen für eine gerechtere Gesellschaft - und damit für die Abwahl von Schwarz-Gelb - kämpfen werden. Es treibt gerade auch bei uns in Brandenburg viele um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, eine armutssichere Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen.

Als Brandenburger Abgeordnete ist es für mich zudem zentral, über die Bundesebene den Kohleausstieg einzuleiten. Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern.“

Auf Platz zwei steht Wolfgang Renner, der im zweiten Wahlgang die Stimmenmehrheit erreichte: „Der Kampf um eine neue Lausitz hat begonnen. Offensichtlich können wir nur auf Bundesebene mit einem neuen Immissionsschutz- und einem neuen Bergbaugesetz die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen schützen.“

Benjamin Raschke, Landesvorsitzender gratuliert dem Spitzenduo: „Es ist Zeit für zwei Bündnisgrüne Abgeordnete aus Brandenburg. Wir müssen unser Land wieder auf einen nachhaltigen Kurs führen. Um den sozial-ökologischen Wandel zu gestalten, braucht es starke Grüne – auch aus und für Brandenburg. Ich bin sicher, unser Landesverband wird gemeinsam –angeführt von unserem Spitzenduo – unsere bündnisgrüne Politik nach vorne tragen.“

Neben den spannenden Abstimmungen zur Liste gab es eine intensive Debatte zur Zukunft des Verfassungsschutzes auf Landesebene. Die Delegierten stellten sich hinter die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde als Frühwarnsystem, forderten jedoch Reformen hinsichtlich einer klaren gesetzlichen Aufgabenbeschreibung. Gleichzeitig soll der Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gelegt werden. Vom Einsatz von sogenannten V-Leuten zur Informationsbeschaffung wollen die Brandenburger Bündnisgrünen in Zukunft Abstand nehmen.

Darüber hinaus forderten die knapp 100 Delegierten in ihrem Beschluss gegen Massentierhaltung, die Haltungsbedingungen den Tieren und nicht die Tiere den Haltungsbedingungen anzupassen. Dazu soll das Baurecht geändert werden, um die Errichtung von Großstallanlagen zu unterbinden.

Der letzte Beschluss des Parteitags beinhaltete die Unterstützung für das Volksbegehren in der Lausitz. Zudem wollen die Bündnisgrünen diesbezüglich für eine ergebnissoffene Diskussion kämpfen.

Landesliste zur Bundestagswahl