10.02.09 –

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, AXEL VOGEL, hat Finanzmi-nister Speer aufgefordert, organisatorische Konsequenzen aus dem Versagen seines Hauses im Umgang mit früherem Bodenreformland zu ziehen. Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu der Affäre seien schwer wiegende Fehleinschätzungen und - daraus resultierend - gravierende Fehler der verantwortlichen Fachebene deutlich geworden. Zudem sei die politische Ebene unzureichend in wesentliche Entscheidungen einbezogen worden. "Diese Verwaltungsfehler dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Fachaufsicht über den zuständigen Abteilungsleiter muss deutlich verbessert werden. Die Abteilung darf nicht noch einmal aus dem Ruder laufen."

"Der genannte Spitzenbeamte zeigt auch heute noch kaum Problembewusstsein und versucht die Affäre laut Presseberichten als nicht dramatisch abzutun." Angesichts der Einschätzung des Bundesgerichtshofs, der den Umgang des Landes mit Bodenreformland Ende 2007 für nichtig erklärt und als sittenwidrig bezeichnet hatte, dürfe es ein Weiter-so jedoch nicht geben.

Hinsichtlich der politischen Verantwortung äußerte AXEL VOGEL Zweifel, dass die damals zuständigen Staatssekretäre und Minister von den Vorgängen nichts mitbekommen hätten. Die zahlreichen Gedächtnislücken gehörter Zeugen bei der Vernehmung seien auffällig und nicht immer glaubwürdig. Sie würden deshalb kein gutes Bild auf die Aufklärungsbereitschaft der verantwortlichen PolitikerInnen werfen.