11.02.25 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen das Scheitern der geplanten Reform des Paragrafen 218 auf Schärfste. "Es ist ein fatales Signal, dass Union und FDP aus ideologischen Gründen und gegen die einhellige Expertenmeinung blockieren, statt sachlich über die Rechte von Frauen und Schwangeren zu beraten. Damit wird eine überfällige Reform weiter hinausgezögert – zum Nachteil der Bevölkerung. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Frauen gemacht“, erklärt Pichl.

Eine von der Bundesregierung beauftragte unabhängige und interdisziplinären Expert*innen-Kommission hat die Entkriminalisierung klar empfohlen. Mehr noch: Sie folgt den Forderungen von UN-Menschenrechtsinstitutionen oder auch der Weltgesundheitsorganisation, und wird getragen von 73 führenden Verbänden, Organisationen, sowie Netzwerken aus einem breiten Spektrum an Fachbereichen.

Die Landesvorsitzende erinnerte daran, dass Frauen in Ostdeutschland bis zur Wende das Recht hatten, frei und selbstbestimmt über ihren eigenen Körper zu entscheiden. „Es ist an der Zeit, dass Frauen und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert werden“, so Pichl.

"Die Folgen sind fatal, denn obwohl der Schwangerschaftsabbruch einer der häufigsten operativen Eingriffe in der Gynäkologie ist, ist er noch immer nicht fester Bestandteil des Medizinstudiums in vielen deutschen Hochschulen“, sagt Pichl, die auch frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen ist.

Die Bündnisgrünen sehen zudem eine wichtige Rolle in der Entstigmatisierung des Themas. „Wir müssen den gesellschaftlichen Druck und die Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen endlich ein Ende setzen. Es geht um die Gesundheit und das Wohl der Hälfte der Bevölkerung – und das sollte immer im Mittelpunkt stehen“, so Pichl weiter.

Die Brandenburger Bündnisgrüne kündigen an, sich weiterhin für eine vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen. "Frauen müssen selbst über ihre Körper entscheiden können – ohne rechtliche Hürden, Stigmatisierung und finanzielle Belastung," sagte Pichl.