08.11.23 –

Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Landrätekonferenz hat Innenminister Michael Stübgen angekündigt, kommunale „Ausreisezentren“ einrichten zu wollen. Dieser Vorschlag stößt auf den Widerstand von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg.

Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg sagt dazu: 

„Die Ankündigung des Innenministers, kommunale Abschiebezentren einrichten zu wollen, war nicht abgestimmt. Selbstverständlich sehen wir Bündnisgrüne diesen Schnellschuss kritisch und finden ihn nicht zielführend. Wenn wir den Kommunen wirklich helfen wollen, müssen wir uns darauf konzentrieren, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die zugesagten Hilfen vom Bund dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wer sich auf Abschiebungen konzentriert, setzt am falschen Ende an.

Leider passt dieser Vorschlag in das traurige Bild, das CDU und SPD seit Wochen in der Migrationspolitik abgeben: CDU und SPD überbieten sich mit aktionistischen Forderungen und Scheinlösungen, sie laufen der Rhetorik des rechten Randes hinterher, statt mit nüchterner Sprache und ruhiger Sachpolitik Kontrapunkte zu setzen. Nach Grenzkontrollen und Bezahlkarte bekommt diese ohnehin schon schiefe Debatte mit dem Vorschlag zu kommunalen „Ausreisezentren“ weiter Schlagseite. Das muss aufhören, denn all das stärkt nur die Akteur*innen am rechten Rand. Ich freue mich über den jüngsten Aufruf der Landesintegrationsbeauftragten zu mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. Leider scheint dieser Aufruf bei Innenminister Stübgen auf taube Ohren gestoßen zu sein.“