13.04.25 –

Die Bündnisgrünen im Landkreis Elbe-Elster haben am Sonnabend auf ihrer Kreismitgliederversammlung in Finsterwalde einen neuen Vorstand gewählt. Im Grünen Büro in der Berliner Straße stimmten die Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für David Falkenberg als neuen Kreisvorsitzenden. Der 40-Jährige lebt in Bomsdorf (Uebigau-Wahrenbrück) und ist in der Verwaltung eines Kunststoffproduzenten, mit hoher Spezialisierung und Kapazität im Recyclingkreislauf der Automobilbranche.

Als Schatzmeister wurde Sven Redslob aus Prieschka (Bad Liebenwerda) gewählt. Der 55-jährige Zerspanungsfacharbeiter gehört dem Kreisverband der Bündnisgrünen seit Jahren an. Komplettiert wird der neue Vorstand durch Erwin Bimüller, 60, GIS-Beauftragter in der Kreisverwaltung und Christian Kahle-Hirschmüller, 48, Journalist aus Döllingen (Plessa), die als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden. Neben den vier Neuen werden auf der folgenden Sitzung weitere dazu gewählt, insbesondere Frauen. Der bisherige Kreisvorsitzende Thorsten Altmann bleibt dem Vorstand der Bündnisgrünen als Kreisgeschäftsführer erhalten.

Begleitet wurde die Versammlung von der Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, Dr. Andrea Lübcke, die sich vor Ort mit den Mitgliedern über aktuelle politische Entwicklungen austauschte. Im Zentrum der Diskussion stand die geplante Kürzungspolitik der SPD-BSW-Landesregierung, die bei den Bündnisgrünen auf deutliche Kritik stößt.

Scharf kritisiert wurde vor allem der Umgang der Landesregierung mit den Kommunen im Rahmen des neuen Haushaltsbegleitgesetzes. Aus Sicht der Bündnisgrünen werden Städte und Gemeinden damit über Nacht zu schmerzhaften Einschnitten gezwungen

„Die Landesregierung behandelt die Kommunen wie einen Geldautomaten für ihre Haushaltslöcher – das ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten“, erklärte Dr. Andrea Lübcke. Die Kürzungen kämen ohne Vorankündigung und ohne echte Kompensation. Laut Berechnungen  könnten den Kommunen dadurch jährlich rund 150 Millionen Euro verloren gehen – ein Betrag, der die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv gefährde und durch die angekündigten Ausgleichsmaßnahmen keinesfalls aufgefangen werde.

Auch der neu gewählte Kreisvorsitzende David Falkenberg bezog klar Stellung zu den Plänen der Landesregierung: „Diese Kürzungen treffen die Menschen direkt vor Ort – in den Kitas, in den Schulen, bei der Nahverkehrsanbindung und in der sozialen Infrastruktur. Als Bündnisgrüne im ländlichen Raum sagen wir klar: Wer die Kommunen finanziell ausbluten lässt, gefährdet das Zusammenleben in unseren Städten und Dörfern. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen tragfähige Lösungen zu entwickeln, statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden.“

Die Bündnisgrünen warnen davor, dass mit dem Gesetz die kommunale Selbstverwaltung systematisch untergraben wird. Besonders Bildung, Infrastruktur, Kultur und soziale Angebote seien durch die strukturelle Unterfinanzierung akut bedroht.