04.08.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen üben Kritik an den Plänen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, eine Task Force zur Implementierung der CO2-Abscheidung und -Endlagerung (CCS) nach dem Beispiel einer Task Force wie bei Tesla einzurichten. Das verkündete der SPD-Ministerpräsident bei einem Besuch des Zementherstellers Cemex in Rüdersdorf. Woidke verwies dabei als möglichen Speicherort für das Klimagas CO2 auf Planungen für Lagerstätten in Polen. Dieser Schritt erfolgte ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern und dem Landtag.

„Es ist grundsätzlich begrüßenswert, dass sich Ministerpräsident Woidke dem Klimaschutz widmet, aber gerade bei dem sensiblen Thema CCS hätten wir ein gemeinsames Vorgehen gewünscht“, sagt die Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, Dr. Antje Töpfer. „Die Idee, alle Entscheidungsebenen und relevanten Planungsbehörden in einer Task Force zusammenzubringen, mag auf den ersten Blick effizient erscheinen, doch ein solches Vorgehen ignoriert den notwendigen Dialog mit allen betroffenen Akteuren“, fügt Töpfer hinzu. Im Klimaplan des Landes Brandenburg ist vorgesehen, den Umgang mit unvermeidbaren CO2--Emissionen ergebnisoffen zu diskutieren. Auch sollte erst einmal die Bedarfe von CCS und CCU ermittelt werden, was noch nicht geschehen ist.

„Der Alleingang des SPD-Politikers stellt eine 180-Grad-Wende dar“, kritisiert Töpfer. Noch im Jahr 2023 erklärte der Ministerpräsident: Er glaube, wir sollten unsere Probleme grundsätzlich nicht zu Lasten von anderen lösen. Abfälle nach Afrika zu exportieren oder CO2 über Pipelines in die Nordsee zu transportieren, könne nicht der Weg für Brandenburg sein. Jetzt soll das Klimagas nach den Vorstellungen Woidkes nach Polen gebracht werden.

„Ob Gespräche mit Polen schon stattgefunden haben oder wie die Zusammensetzung der Task Force sein soll, sind offene Fragen, auf die wir eine Antwort erwarten“, sagt Töpfer. Nach aktuellen Vorstellungen des CO2-Transportnetzbetreibers Open Grid Europe GmbH (OGE) soll es in Brandenburg eine CO2-Pipeline geben, die das Zementwerk in Rüdersdorf, Eisenhüttenstadt und die Kohlekraftwerksstandorte Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Spremberg an ein europäisches Netz anschließen soll.

„Wir müssen die Bevölkerung einbeziehen, bevor Projekte umgesetzt werden. Ob eine Task Force das geeignete Mittel ist, wagen wir zu bezweifeln. Wer meint, eine CO2-Pipeline quer durch das Land bauen zu wollen, die im stillen Kämmerlein verabredet wurde, wird Proteste ernten“, prognostiziert Töpfer.

Aus einer Stellungnahme des Bundesrates von Anfang Juli 2024 geht hervor, dass im Gegensatz zu Hochspannungsleitungen die möglichen Beeinträchtigungen bei Kohlendioxidleitungen aufgrund des erforderlichen Arbeitsstreifens vielfältiger sind: „Etwa Lärm- und Staubimmissionen, Gehölzverlust, temporäre Grundwasserabsenkung und Eingriffe in die Bodenstruktur“. Selbst der Weltklimarat IPCC warnt, dass ein „nicht zu vernachlässigendes Risiko des Austretens von Kohlendioxid aus der geologischen Speicherung und der Infrastruktur für den Kohlendioxidtransport“ besteht und räumt ein, dass Pipelinelecks „eine potenzielle physiologische Gefahr für Menschen und Tiere“ darstellen.

Die Brandenburger Bündnisgrünen lehnen den Einsatz von CCS nicht grundsätzlich ab: „Für Restemissionen kann die CO2-Abscheidung eine Option sein. Doch statt einer Verklappung im Untergrund sollte die Nutzung von CO2 (CCU) im Vordergrund stehen. Weder die CCS- noch die CCU-Technologie dürfen als Ausrede dafür benutzt werden, Einsparung und Vermeidung von CO2 zu verschleppen“, sagt Töpfer: „Der unlängst eingerichtete Klimabeirat - als unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium - wäre ein passender Ort, um die Pläne für CCS in Brandenburg zu diskutieren“, regt Töpfer an.