31.10.24 –

Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren scharf auf die jüngsten Äußerungen der noch amtierenden SPD-Finanzministerin Katrin Lange. Die Ministerin hatte die wirtschaftliche Lage Brandenburgs einseitig als „Folge der verfehlten grünen Wirtschaftspolitik“ dargestellt. Diese Darstellung weisen die Grünen entschieden als oberflächlich und unbegründet zurück und fordern die SPD auf, endlich eine ehrliche Analyse der tatsächlichen Ursachen für die finanzpolitischen Probleme in Brandenburg anzugehen.

"Die Bündnisgrünen im Bund sind nicht der Sündenbock für die strukturellen und finanzpolitischen Fehlentwicklungen, die die SPD in über 30 Jahren Regierung in Brandenburg selbst geschaffen hat." erklärt Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen. "Die Behauptung, die grüne Wirtschaftspolitik sei verantwortlich für die schwache Wirtschaftslage, ist allein der Versuch einer Ablenkung vom eigenen Versagen", betont Pichl und erinnert an den nicht verfassungskonformen Doppelhaushalt 2023/24 der Finanzministerin, der einen Nachtragshaushalt notwendig machte.

Besonders besorgniserregend ist für die Bündnisgrünen die kühle Reaktion der Finanzministerin auf die drohenden Finanzierungsengpässe sozialer und integrationsfördernder Projekte. Etwa 120 Projekte und Initiativen im Bereich Integration und Soziales drohen wegen des Auslaufens von Förderungen gestoppt zu werden. Die Aussagen der Ministerin dazu, dass „manche Dinge eben enden, wenn die Förderung ausläuft,“ zeigen „eine Kälte, die für einen jeden sozialdemokratisch orientierten Menschen unerträglich sein muss. Diese Haltung ist ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen und der Menschen, die sich tagtäglich in Brandenburg für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen,“ kritisiert Pichl.

Die Bündnisgrünen fordern die SPD auf, sich den realen Problemen des Landes zu stellen und mit den unsachlichen Angriffen aufzuhören. "Ideologische Angriffe bringen das Land nicht weiter.“, so Pichl.

Die Brandenburger Bündnisgrünen bleiben entschlossen, sich für eine ehrliche, zukunftsfähige Finanzpolitik und die Sicherung wichtiger sozialer Programme einzusetzen. „Ideologische Angriffe und das Nachahmen rechtspopulistischer Narrative durch die SPD bringen Brandenburg nichts. Die SPD sollte dringend überdenken, welche Richtung sie einschlägt, und zu einer sachlichen, lösungsorientierten Politik zurückfinden,“ mahnt Pichl.