Aus Anlass der Studie "Integration ist Ländersache" der Friedrich-Ebert-Stiftung zu politischen Integration von Miograntinnen und Migranten erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg Petra Budke und Clemens Rostock: "Zwar hat Brandenburg mit unter 5 % nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Doch offenbart die Studie, dass die Politik viel mehr tun muss, um ihnen Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen zu bieten.

20.01.15 –

"Zwar hat Brandenburg mit unter 5 % nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Doch offenbart die Studie, dass die Politik viel mehr tun muss, um ihnen Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen zu bieten. Zur Kommunalwahl 2014 kandidierten im gesamten Land Brandenburg lediglich 15 nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und Bürger, davon drei auf den Listen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Landtag Brandenburg ist aktuell keinE einzigeR AbgeordneteR mit Migrationsgeschichte vertreten. Abgesehen vom Saarland gibt es das sonst nur noch in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Wahlen sind die wichtigste Form der Teilhabe am politischen Leben. EU-Bürgerinnen und Bürger dürfen zwar in der Kommune und in Europa mitwählen, nicht jedoch im Land. Bürgerinnen und Bürger, die den deutschen Pass nicht besitzen, dürfen gar nicht wählen, auch wenn sie dauerhaft in Deutschland leben. Das wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ändern und setzen sich auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung ein. Wir müssen endlich der Tatsache Rechnung tragen, dass Deutschland ein vielfältiges und buntes Land geworden ist. Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollten ihre Umwelt mitgestalten können.  

Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat viele Mitglieder mit nicht-deutschen Wurzeln, viele davon in verantwortungsvollen Positionen. Wir freuen uns, dass wir auf diese Weise zum Zusammenwachsen in Europa beitragen können. Wir werden weiter daran arbeiten, Hindernisse für Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe zu senken.

• Hintergrund:

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat soeben eine Studie zur Integration von Migrantinnen und Migranten in den Bundesländern, u.a. in Brandenburg, veröffentlicht. Sie zeigt, dass es vor allem an Möglichkeiten zur politischen Partizipation mangelt. Die Studie befindet sich im Anhang.