Mit einem scheinheiligen Ablenkungsmanöver versuche die CDU ihre verfehlte Atompolitik zu vernebeln, so Benjamin Raschke zu den Vorwürfen von Sven Petke.

15.12.10 –

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Benjamin Raschke weist die Vorwürfe von Sven Petke, die Proteste der Grünen gegen den Castor seien „verlogen und unredlich“ aufs Schärfste zurück:

„Der Verweis von Sven Petke auf Trittin ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver. Mit dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie waren die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in Deutschland zeitlich absehbar kein neuer Atommüll mehr entsteht und damit auch Castortransporte auf lange Sicht nicht mehr nötig sein werden. Schwarz-Gelb hat diesen Atomkonsens aufgekündigt; strahlende Castoren werden deshalb auch in Zukunft durch die Republik rollen – und das, obwohl nicht ansatzweise geklärt ist, wo der Atommüll endgelagert werden kann.

Gegen diese verantwortungslose und rückwärtsgewandte Energiepolitik der CDU-geführten Bundesregierung richtet sich der Protest der Menschen, die jetzt in ganz Deutschland und auch in Brandenburg auf die Straße gehen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Proteste.

Fakt ist: Seit Mitte der 70er Jahre wird in Deutschland radioaktiver Müll produziert, ohne dass klar war und ist, wo das hochgefährliche Material hin soll. Als Rot-Grün 1998 an die Regierung kam, begann der damalige grüne Umweltminister Trittin unverzüglich damit, mit den schwarz-gelben Hinterlassenschaften aufzuräumen. So wurden umfangreiche Sicherheitskriterien für die Castortransporte entwickelt, die Wiederaufbereitung und der Transport dorthin wie auch der ‚Atommülltourismus’ in Form von innerdeutschen Transporten wurden beendet.

Um Castortransporte in Zukunft unnötig zu machen, muss die Produktion von atomarem Müll gestoppt werden. Dieses Ziel rückt mit dem schwarz-gelben Ausstieg aus dem Ausstieg in weite Ferne. Gegen diese verfehlte Atompolitik protestieren wir heute und in Zukunft – und zwar solange bis die Atomkraft endgültig verabschiedet wird.“