Zur heutigen Pressekonferenz der Linken einen Tag bevor das brandenburgische Kabinett über den Braunkohlenplan Welzow Süd II entscheidet, sagt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen

02.06.14 –

Zur heutigen Pressekonferenz der Linken einen Tag bevor das brandenburgische Kabinett über den Braunkohlenplan Welzow Süd II entscheidet, sagt Axel Vogel, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen:

"Wenn Justizminister Helmut Markov die Notwendigkeit weiterer Tagebaue oder Kraftwerke in Brandenburg anzweifelt, seine Partei dennoch im gleichen Atemzug die Zustimmung zu Welzow Süd II vorbereitet, ist das ein Schlag ins Gesicht der über 500 Betroffenen. Für sie geht es um den Verlust ihrer Heimat. Anstatt ein politisches Signal zu setzen, verschanzt der Minister sich hinter juristischen Spitzfindigkeiten, indem er auf noch zu überwindende Hürden nach dem Kabinettsbeschluss verweist. Damit ist jegliche Glaubwürdigkeit der Partei dahin.

Ohnehin ist klar, dass es kein neues Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde geben wird. Neue fossile Kraftwerke rechnen sich nicht. Die genehmigten Abbaumengen werden durch die alte Dreckschleuder Jänschwalde - mit einem Wirkungsgrad unter 40 Prozent - gejagt und sinnlos verheizt."

Vogel begrüßt die Tatsache, dass die Umweltorganisation Greenpeace heute den von der Linken einberufenen Runden Tisch absagte, nachdem die Partei vorab bereits in einer nur für MedienvertreterInnen zugänglichen Pressekonferenz die Zustimmung der Partei zum Erweiterungsbeschluss bekräftigte. "Zum Gespräch einladen, wenn eigentlich schon alles gesagt ist, ergibt keinen Sinn. Aber Greenpeace hat richtig reagiert und sich nicht über den Runden Tisch ziehen lassen. Dieser Umgang mit Kritikern lässt tief blicken auf den Zustand der Linken in Brandenburg. Sie hat vor ihrem Koalitionspartner SPD bis auf Weiteres die gebückte Haltung angenommen."