Nachwahlen im Landesvorstand durch den Wechsel zweier Vorstandsmitglieder in die neue Landtagsfraktion sowie Leitanträge zu den Themen Asyl- und Braunkohlepolitik, Demokratieförderung und Parteiaufbau standen heute auf der Tagesordnung beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in Neuruppin.

01.12.14 –

Nachwahlen im Landesvorstand durch den Wechsel zweier Vorstandsmitglieder in die neue Landtagsfraktion sowie Leitanträge zu den Themen Asyl- und Braunkohlepolitik, Demokratieförderung und Parteiaufbau standen heute auf der Tagesordnung beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in Neuruppin.

Beworben um den Sitz des scheidenden Landesvorsitzenden Benjamin Raschke hatte sich das 30-jährige Vorstandsmitglied Clemens Rostock aus Hennigsdorf. Er wurde mit 79,6 Prozent der Stimmen gewählt (88 gültige Stimmen, 70 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen).

In seiner Bewerbungsrede betonte Rostock, dass die Partei mit neuer Kraft aus der Landtagswahl geht: „Grün ist angekommen in Brandenburg. Wir haben das beste Kommunalwahlergebnis mit über 200 neuen Kommunalmandaten. Wir haben gegen den Trend bei der Landtagswahl zugelegt und endlich die 1000-Mitglieder-Marke geknackt. Es kommt jetzt darauf an, den Schwung aufzunehmen und Grün vor Ort und in der Fläche sichtbarer zu machen."

Neu als BeisitzerInnen in den Landesvorstand gewählt wurden auch Sabine Albrecht (52,4 Prozent, bei einer Gegenkandidatin) und Hans-Michael Fürst (73,5 Prozent, keinE GegenkandiatIn). Turnusmäßige Vorstandswahlen finden dann im Herbst 2015 statt.

Inhaltlich setzten die Bündnisgrünen auf dem Parteitag ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den schutzsuchenden Flüchtlingen in Brandenburg. So fassten die Grünen einen Beschluss, der das Land unter anderem auffordert, an der Verbesserung der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und der sozialen Betreuung und Beratung zu arbeiten und den entsprechenden Landtagsbeschluss „Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern im Land Brandenburg“ endlich umzusetzen. Flüchtlinge dürften nicht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Beim Thema Braunkohle will die Partei den Staatskonzern Vattenfall in die Pflicht nehmen, den sozialverträglichen Kohleausstieg mit zu begleiten. Klar sei, dass mit dem Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz das Thema Braunkohleabbau nicht automatisch zu Ende ist, sondern bei einem Eigentümerwechsel weder dem Klimaschutz noch den von Umsiedlung betroffenen Menschen geholfen wäre.

Nach den Erfolgen bei den Kommunal- und Landtagswahlen will die Partei außerdem ihre Strukturen ausbauen, um mehr Menschen in Brandenburg zu erreichen. „Wir müssen uns in den kommenden Jahren noch besser aufstellen, für eine breitere Verankerung bündnisgrüner Werte und einen kampagnenfähigen Landesverband“, erklärte dazu die Brandenburger Landesvorsitzende Petra Budke. In einem ersten Schritt wird der Parteivorstand dazu eine Mitgliederbefragung durchführen.

Übersicht der Parteitagsbeschlüsse