22.11.24 –

Nach der Entlassung der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch den Ministerpräsidenten in der heutigen Bundesratssitzung sehen der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und Minister Axel Vogel keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Brandenburgs Agrar-Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel hat daher gegenüber dem Ministerpräsidenten seinen Rücktritt erklärt. Damit endet sein Amt als geschäftsführender Minister.

Axel Vogel hat sich in Absprache mit dem Landvorstand zu diesem Schritt entschlossen. Er ist eine Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit der bisherigen Gesundheitsministerin.

"Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Ministerpräsident mehrfach über Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten gehalten. Die heutige Bundesratssitzung, in der der Ministerpräsident die Gesundheitsministerin durch die Entlassung an ihrer Rede gehindert hat, markiert nun einen neuen Tiefpunkt. Vor diesem Hintergrund ist keine Zusammenarbeit mehr möglich", so Axel Vogel. "In der zurückliegenden Legislatur haben wir für den Klimaschutz, den Umweltschutz und die Landnutzung viel erreicht. Dafür bedanke ich mich insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Geschäftsbereich."

„Ich bedauere es sehr, dass der Ministerpräsident die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgibt, obwohl die Landesregierung noch geschäftsführend im Amt ist. Die von Ministerpräsidenten Woidke angestrebte Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus. Von der "Größe für Brandenburg", die der Ministerpräsident im Wahlkampf noch versprach, scheint nichts mehr übrig zu sein. Stattdessen agiert er im vorauseilenden Gehorsam", sagt Alexandra Pichl, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen.