06.04.25 –

Im Sonderausschuss zum Bürokratieabbau des Brandenburger Landtags stand am Freitag das Vergabegesetz des Landes auf dem Prüfstand. Eingeladen waren Vertreter*innen aus Handwerk, Wirtschaftskammern und kommunalen Spitzenverbänden – nicht jedoch Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretungen. SPD-Wirtschaftsminister Daniel Keller stellte sogar in Aussicht, dass das Vergabegesetz perspektivisch komplett wegfallen könnte. In der gesamten Runde fehlte jedoch eine zentrale Perspektive: Die der Beschäftigten. Gewerkschaften, die sich seit Jahren für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Vergabewesen einsetzen, waren nicht eingeladen worden. Das Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand in Brandenburg liegt bei etwa 300 – 350 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die öffentliche Auftragsvergabe ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Delegierter der IG Metall Oranienburg-Potsdam und im DGB Kreisvorstand Oberhavel dazu:

„Dass die Gewerkschaften bei einer solchen Debatte einfach außen vor bleiben, ist inakzeptabel. Offenbar will die SPD in Brandenburg die letzten Brücken zu den Gewerkschaften kappen – und das alles im Namen des Bürokratieabbaus?

Das Brandenburger Vergabegesetz ist nicht irgendeine Formalie, sondern ein wichtiges Steuerungsinstrument für faires, ökologisches und soziales Wirtschaften. Wer jetzt leichtfertig soziale Standards und die Steuerungswirkung öffentlicher Aufträge aufgibt, sendet eine klare Botschaft: Gute Arbeitsbedingungen sind dieser Landesregierung offenbar nicht mehr wichtig.

Erst der Kahlschlag in der Bildungspolitik, jetzt die Aushöhlung der sozialen Leitplanken bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Was kommt als Nächstes? Die Streichung des S in SPD?“