27.11.24 –

Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW stößt bei den Brandenburger Bündnisgrünen auf scharfe Kritik. Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, zeigen sich enttäuscht:

„Wenn Machtgier auf Populismus trifft, entsteht ein Dokument des Stillstands – genau das liefert dieser Koalitionsvertrag. Anstatt Brandenburg zukunftsfähig zu machen, klebt die Koalition an gestrigen Konzepten und verpasst die historische Chance, auf die großen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Ein Kohleausstieg bis 2038 ist eine Ohrfeige für die Klimaziele, die Bildungspläne sind nicht mehr als Flickschusterei, und die Verkehrspolitik verharrt in einem fossil getriebenen Jahrhundert. Das ist nicht der Aufbruch, den Brandenburg verdient – das ist Resignation. Das ganze Papier ist einfach nur gruselig“, sagt Große Holtrup.

Klima- und Naturschutz auf der Hinterbank

Besonders alarmierend ist die Entscheidung, Klimaschutz dem Wirtschaftsressort zuzuordnen. „Das zeigt, wo die Prioritäten der Koalition liegen: Wirtschaftspolitik hat Vorrang, der Klimaschutz wird bestenfalls als Anhängsel betrachtet. Das ist ein verheerendes Signal, gerade in einer Zeit, in der Klimakrise und Artensterben uns vor existenzielle Herausforderungen stellen.“, kritisiert die Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl und unterstreicht die Defizite im Klimaschutz: „Ob die Regierung den Klimaschutz tatsächlich ernst nimmt, wird sich schnell zeigen müssen. Der Klimaplan muss mit entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen untersetzt werden, sonst bleiben es Lippenbekenntnisse und die Umsetzung stockt. Vor allem die Kommunen brauchen jetzt konsequente Unterstützung. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob SPD und BSW Klimaschutz wirklich ernst meinen.“

Restriktiver Ton in der Migrationspolitik

Die Bündnisgrünen kritisieren zudem den schärferen Ton in der Migrationspolitik. „Die neue Koalition setzt im Bereich Migration auf teure und bürokratische Instrumente wie die Bezahlkarte und das Abschiebezentrum am Flughafen BER. Eine moderne Migrationspolitik muss Integration und Förderung von Menschen durch schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und den breiten Ausbau von Sprachkursen ins Zentrum stellen, statt auf Abwehr und Abschiebung zu setzen,“ so Große Holtrup.

Die Brandenburger Bündnisgrünen kündigen an, weiterhin entschlossen für ambitionierte Klimaziele, gerechte Bildungschancen und eine humane Migrationspolitik zu kämpfen.