27.05.25 –

Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Änderungen am Landeshaushalt 2025/26 verständigt. Dazu erklärt Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen:

„Der Haushalt hätte ein großer Aufschlag sein müssen – mit Blick nach vorn, nicht mit Kürzungen quer durch zentrale Zukunftsbereiche. Gut ist, dass die Koalition die Kürzungen für die Kommunen im laufenden Haushaltsjahr 2025 zurücknimmt. Diese hätten Nachtragshaushalte in allen Brandenburger Kommunen erforderlich gemacht, denn während das Land noch am Haushalt für 2025 arbeitet, haben die meisten Kommunen ihren längst verabschiedet. Allerdings werden von den ursprünglich geforderten Einsparungen jetzt nur einige gestrichen, andere sind lediglich aufgeschoben und ab 2027 angekündigt – nicht aufgehoben.

Trotz der angekündigten Verbesserungen im Kitabereich verbleiben massive Kürzungen. Die Verschiebung der Verbesserung des Betreuungsschlüssels um 1,5 Jahre führt zusammen mit sinkenden Kinderzahlen dazu, dass Kommunen Kitas schließen und Erzieher*innen entlassen müssen. Die Kosten selbst zu tragen, können sich die wenigsten Kommunen leisten. Auch an den wegfallenden 20 Millionen Euro für die dritte Betreuungsstufe wird nichts geändert. Die angekündigten 8 Millionen Euro für ein Kitabudget machen die Lage nur etwas weniger schlimm, aber längst nicht gut.

Im Schulbereich bleibt es bei der Mehrbelastung der Lehrkräfte ohne konkrete Entlastung und bei der Streichung von Lehrer*innenstellen – vor dem Hintergrund extremen Personalmangels und massivem Unterrichtsausfall. Am Ende wird das zur sozialen Frage: Wer es sich leisten kann, kompensiert Bildungsdefizite privat, während weniger gut ausgestattete Elternhäuser auf die öffentliche Bildung angewiesen sind. Das ist ein Armutszeugnis, gerade für eine SPD-geführte Bildungspolitik.

Besonders bemerkenswert ist, dass in diesem Paket auch noch 7 Millionen Euro mehr für den Straßenbau untergebracht wurden, während beim Radverkehr sowie bei Bus und Bahn weiter gekürzt wird. Damit werden die Ziele des 2024 beschlossenen Mobilitätsgesetzes nicht nur nicht ausfinanziert, sondern sogar konterkariert.

Schließlich gibt es ein dröhnendes Schweigen der Koalitionsfraktionen bei den Streichungen im Umweltbereich. Die Arbeit der Umweltverbände wird extrem erschwert, in den Geschäftsstellen muss Personal abgebaut werden, Mietverträge stehen in Frage. Hier gibt es bislang noch keine Korrektur durch die Koalitionsfraktionen. Das muss dringend geändert werden. 

Insgesamt zeigt sich überdeutlich, welche Lücke das Fehlen einer Fraktion der Brandenburger Bündnisgrünen im Landtag hinterlässt. Während CDU- und SPD-Bürgermeister wenigstens noch Gehör für kommunale Anliegen finden konnten, kommen Bildungs-, Sozial- und Umweltanliegen weiter unter die Räder.“