05.09.24 –

Im Ausblick auf die für morgen geplante Konferenz des Ministerpräsidenten mit den brandenburgischen Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen wiederholt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg, Benjamin Raschke, seine Kritik und Forderungen:

"Statt eine Landrätekonferenz zur Showbühne für seinen Wahlkampf zu machen, sollte der Ministerpräsident Lösungen liefern! Mit hektischem Aktionismus und Schnellschüssen im Überbietungswettbewerb erreicht man gar nichts. Es werden nur unerfüllbare Hoffnungen geweckt, was einzig den Rechtsextremen in die Hände spielt. Dass Ministerpräsident Woidke dabei auch noch Forderungen von Friedrich Merz übernimmt, zeigt, dass die SPD jeglichen politischen Kompass verloren hat. 

Noch kann Woidke kann beweisen, dass er Lösungen statt Show will: Die Konferenz muss ein großes Paket mit Investitionen in mehr Präventionsarbeit durch Sprachkurse, die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme ab Tag 1, dem Ausbau der Migrationssozialarbeit und die bessere Ausstattung unserer Integrationsbehörden wie z. B. Jobcenter, Ausländerbehörden etc. liefern. Das würde unser aller Sicherheit stärken."