16.05.25 –

In der Affäre um die Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller durch SPD-Innenministerin Katrin Lange hat der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock heute Akteneinsicht beim Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) beantragt.

Clemens Rostock erklärt:

„Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wann Innenministerin Katrin Lange durch den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller über die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem informiert wurde. Im Ausschuss erklärte die Ministerin, erst am 5. Mai Kenntnis erhalten zu haben. Doch mehrere Indizien sprechen eine andere Sprache: Standardisierte Abläufe im Ministerium sowie Hinweise darauf, dass Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer bereits früher informiert waren, legen nahe, dass Frau Lange schon deutlich früher Bescheid wusste.

Um diesen Widerspruch aufzuklären, hatte bereits der Abgeordnete Rainer Genilke Akteneinsicht beantragt – bislang jedoch ohne Erfolg. Deshalb habe ich nun ebenfalls Akteneinsicht beantragt, gestützt auf das Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG).

Informationsfreiheitsgesetze sind kein Verwaltungsritual, sondern ein zentrales demokratisches Instrument. Sie schaffen Transparenz, machen staatliches Handeln überprüfbar und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen. Die Vorgänge im Innenministerium haben dieses Vertrauen erschüttert. Um die Integrität des Hauses wiederherzustellen, brauchen wir vollständige Aufklärung – und zwar jetzt.“