Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst: Erweiterung und Wahl von Parteirat und Landesvorstand, Wiederwahl der Landesvorsitzenden Julia Schmidt und Alexandra Pichl, Wahl weiterer Parteigremien, Inhaltliche Anträge (Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen) sowie Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung als parteinahe Stiftung.

21.11.21 –

Die 45. Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hat am Samstag, 20.11.2021 in Potsdam folgende Beschlüsse gefasst:

Satzungsänderungen

Der Landesvorstand und der Parteirat wurden erweitert. Der Landesvorstand besteht nun aus den beiden Landesvorsitzenden, der Schatzmeisterin und vier Beisitzer*innen (zuvor waren es zwei Beisitzer*innen). Die Beisitzer*innen werden sich neben der gemeinsamen politischen Arbeit um verschiedene Themenschwerpunkte kümmern: den Strukturaufbau, die Unterstützung der Kommunalpolitik und die Förderung der Diversität. Ein weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume.

Die Zahl der Basismitglieder im Parteirat wird von 5 auf 8 erhöht. (Hintergrund: Dem Gremium Landesparteirat gehören die Mitglieder des Landesvorstands, die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, zwei Vertreter*innen der Grünen Jugend Brandenburg, die Brandenburger bündnisgrünen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sowie die beiden bündnisgrünen Mitglieder der Brandenburger Landesregierung an. Beide Minister*innen haben nun auch Stimmrecht im Landesparteirat, so eine weitere auf der LDK beschlossene Satzungsänderung). 

Mit beiden Erweiterungen reagieren die Brandenburger Bündnisgrünen auf das starke, anhaltende Wachstum der Partei in den vergangenen Jahren. 

Außerdem wurde die digitale Wahl der Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften ermöglicht und es wurde den Landesarbeitsgemeinschaften erleichtert, sich umzubenennen. 

Wahl der Landesvorsitzenden, des Landesvorstands, der Basismitglieder für den Parteirat sowie Besetzung weiterer Parteiämter

Die beiden Landesvorsitzenden Julia Schmidt (KV Oberhavel) und Alexandra Pichl (KV Potsdam-Mittelmark) wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt. Julia Schmidt kandidierte auf dem Frauenplatz und erhielt 78 der 98 abgegebenen Stimmen (79,59%, bei 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen). Alexandra Pichl, die auf dem offenen Platz kandidierte, erhielt exakt dieselbe Anzahl an Ja-Stimmen: Für sie stimmten 78 Delegierte, bei 97 abgegebenen Stimmen (80,41% Ja-Stimmen, bei 11 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen). In beiden Wahlgängen gab es keine Gegenkandidaturen.

Als Schatzmeisterin wurde wiedergewählt: Sabine Albrecht (KV Teltow-Fläming), mit 94 von 95 Stimmen (98,95%, bei einer Enthaltung. Keine Gegenkandidat*innen).

Als weitere Mitglieder des Landesvorstands (Beisitzer*innen) wurden gewählt: 

• Lirije Nitaj-von Petersdorff (KV Potsdam), mit 74 von 100 Stimmen (74%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Paul-Philipp Neumann (KV Oberspreewald-Lausitz) mit 84 von 101 Stimmen (83,17%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree), mit 76 von 101 Stimmen (75,25%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Viviane Triems (KV Potsdam), mit 52 von 95 Stimmen (54,74%, gewählt im zweiten Wahlgang).

Als Basismitglieder des Landesparteirats wurden gewählt: 

• Heide Schinowsky (KV Spree-Neiße), mit 61 von 101 Stimmen (60,4%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Alena Karaschinski (KV Frankfurt/Oder), mit 55 von 101 Stimmen (54,46%, gewählt im dritten Wahlgang). 
• Clemens Wehr (KV Prignitz), mit 86 von 102 Stimmen (84,31 %, gewählt im ersten Wahlgang)
• David Wortmann (KV Ostprignitz-Ruppin), mit 68 von 102 Stimmen (66,67 %, gewählt im ersten Wahlgang)
• Robert Funke (KV Barnim), mit 65 von 102 Stimmen (63,73%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Vincent Bartolain (KV Brandenburg/Havel), mit 62 von 102 Stimmen (60,78%, gewählt im ersten Wahlgang). 
• Stefan Rikken (KV Uckermark), mit 57 von 102 Stimmen (55,88%, gewählt im ersten Wahlgang)
• Katharina Strauß (KV Potsdam), mit 47 von 94 Stimmen (50%, gewählt im dritten Wahlgang)

Als Rechnungsprüfer*innen wurden Hartmut Siemon (KV Elbe-Elster) und Ines Kühnel (KV Dahme-Spreewald) gewählt.

Zur Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts wurde Elise Funke (KV Frankfurt/Oder) gewählt. Ihr Stellvertreter ist René Wendt (KV Havelland). Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Hanna Große-Holtrup (KV Potsdam), Jörg Pösse (KV Potsdam-Mittelmark) und Gabriele Wagner (KV Potsdam)

In die Bundesgremien der Partei wurden gewählt:

• Delegierte für den Bundesfrauenrat: Alexandra Pichl (Delegierte des Landesvorstands) und Anna Posenauer (Delegierte der Parteibasis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Erdmute Scheufele (LaVo) und Fiona Morrison (Basis, KV Potsdam).
• Delegierte für den Bundesfinanzrat: Sabine Albrecht (LaVo) und Ulrike Sweetwood (Basis, KV Potsdam). Ihre Stellvertreter*innen sind Alexandra Pichl (LaVo) und Maximilian Kowol (Basis, KV Ostprignitz-Ruppin)
• Delegierte für den Länderrat: Julia Schmidt (LaVo) und Charlotte Unnerstall (Basis, KV Teltow-Fläming). Ihre Stellvertreter*innen sind Paul-Philipp Neumann (LaVo) und Antonius Naumann (Basis, KV Potsdam)
• Delegierte für den Diversitätsrat: Viviane Triems (LaVo). Ihre Stellvertreter*innen sind Liije Nitaj-von Peterdorff (LaVo) und Denise Herrmann (Basis, KV Brandenburg/Havel).

Anerkennung der Heinrich-Boell-Stiftung

Die Landesdelegiertenkonferenz erkennt die neu gegründete "Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg für Ökologie, Demokratie und Soziales e.V." als parteinahe politische Stiftung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an.

Inhaltliche Beschlüsse und Positionierungen: Pflege vor Ort stärken, Erhöhung des Semestertickets verhindern, Geflüchteten helfen

Die Brandenburger Bündnisgrünen starten eine Initiative zur Förderung der Pflege vor Ort: Mit dem angenommenen Leitantrag „Pflege vor Ort stärken“ gibt die Landesdelegiertenkonferenz den bündnisgrünen Kommunalpolitiker*innen in ganz Brandenburg eine Leitlinie und einen Ideenkatalog an die Hand, mithilfe dessen sie den Ausbau der Pflege vor Ort im Rahmen des „Pakts für Pflege“ vorantreiben können. Der Antrag beschreibt verschiedene Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können. Die Brandenburger Bündnisgrünen heben dabei besonders hervor, Kommunale Pflegebeauftragte zu schaffen. Empfohlen wird in dem Leitantrag zudem u.a. eine Bestandsanalyse in den Kommunen, Unterstützung bei der Organisation von Nachbarschaftshilfe, die Verbesserung der sozialen Teilhabe im Alltag, die Bereitstellung von alltagsunterstützenden Angeboten, Begegnungsräumen und ganzheitlichen Beratungsangeboten, sowie die Einführung von Demenzlots*innen. 

Moratorium für Preiserhöhungen beim Semesterticket gefordert: Die Partei ist einem Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend gefolgt und setzt sich dafür ein, dass die Preise für das Semesterticket nicht erhöht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern als Übergangslösung, dass die Preise für ein weiteres Jahr eingefroren werden und die Differenz aus dem Corona-Fonds ausgeglichen wird. Perspektivisch strebt die Partei eine langfristige Lösung an, die das Solidarmodell im Sinne der Studierenden weiterentwickelt und auch den kreislichen Verkehrsunternehmen in den Hochschulstandorten eine bessere Einnahmenverteilung zuspricht.

Die Brandenburger Bündnisgrünen sprechen Geflüchteten Solidarität aus: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg fordern das Land Brandenburg auf, sich an der Einrichtung von humanitären Fluchtkorridoren auf EU-Ebene zu beteiligen. Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern von Polen, illegale Pushbacks zu unterlassen und für Transparenz beim Umgang Polens mit der Situation zu sorgen. Die Partei pocht auf Unterstützung und Solidarität Brandenburgs, Deutschlands und der EU mit Polen, allerdings im Sinne einer menschenfreundlichen und menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten.