Die Debatte um die Länderfusion Berlin-Brandenburg nimmt erneut an Fahrt auf. Nachdem die Potsdamer SPD vor kurzem einen Fusionsfahrplan vorgelegt hat, fordert nun auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin eine Neuordnung der Länder. "Platzeck ist mit seiner Abwehrhaltung innerhalb der SPD zunehmend allein auf weiter Flur und kann sich der Fusionsdebatte nicht länger verweigern", erklärt der bündnisgrüne Landesvorsitzende Benjamin Raschke.

18.08.10 –

Zu der Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, eine Neuordnung der Bundesländer vorzunehmen und die Zahl von 16 auf acht zu reduzieren, erklärt Benjamin Raschke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

„Wir Bündnisgrüne freuen uns über den Vorstoß von Garrelt Duin, das Thema Neugliederung der Länder auf die politische Agenda zu setzen und sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Nachdem das Thema Länderfusion in Brandenburg von Garrelts Parteigenossen Matthias Platzeck immer wieder im Keim erstickt wurde, hoffen wir sehr, dass sich der Ministerpräsident gegenüber den Vorschlägen der Arbeitsgruppe offen zeigen wird." Garrelt habe für seinen Vorstoß bereits im Vorfeld viel Zuspruch aus allen politischen Lagern erfahren, so Raschke weiter. „Nachdem vor einigen Wochen auch der Ex-SPD-Landesvorsitzende Steffen Reiche einen Fusionsfahrplan vorgelegt hatte, scheint Platzeck mit seiner Abwehrhaltung innerhalb der SPD zunehmend allein auf weiter Flur. Jetzt darf er sich der Fusionsdebatte nicht weiter verweigern."

„Wir Bündnisgrüne halten an unserer Forderung, die beiden Länder zu fusionieren, entschieden fest. Dafür sprechen einerseits nackte Zahlen: Wie eine kürzlich veröffentlichte Prognos-Studie offenbarte, würde ein vereintes Berlin-Brandenburg zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht avancieren und Sachsen von seinem Spitzenplatz als wirtschaftsstärkstes Bundesland des Ostens verdrängen. Andererseits müssen wir auch in Bereichen wie der Bildungs-, Innen- und Energiepolitik dringend an einem Strang ziehen. Die derzeitige Praxis der beiden Länder, auf jeweils eigenen Energiekonzepten zu beharren, dient weder der Wertschöpfung der Region als Ganzes, noch dem Klimaschutz", so der Landesvorsitzende. Der geplante 120 Millionen Euro teure Berliner Gefängnisneubau bei mehr als 500 freien Zellen in Brandenburg zeigten zudem, zu welchen Absurditäten das Nebeneinanderher-Regieren führen kann.

Zum Hintergrund:
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin hat sich in einem gestern veröffentlichten Interview für eine deutliche Verringerung der Zahl der Bundesländer ausgesprochen:

www.derwesten.de/nachrichten/politik/Garrelt-Duin-will-nur-noch-acht-Bundeslaender-id3573049.html