19.09.24 –

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat gefordert, das individuelle Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen. Die Brandenburger Bündnisgrünen kritisieren diesen Vorstoß scharf. Dr. Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Brandenburger Bündnisgrünen, erklärt dazu:
 

„Das laute Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Grundrechten und Asylsuchenden muss endlich aufhören. Seit Wochen geht es nicht mehr um wirkliche Verbesserungen in der Migrationspolitik, sondern um einen populistischen Überbietungswettbewerb. Stübgen versucht, mit rechten Parolen Wählerstimmen zu fangen, obwohl CDU und SPD langsam begreifen müssten, dass sie mit dieser Strategie nur Spaltung, Missgunst und die Stärkung der Rechtsextremen fördern. Wir brauchen eine Rückkehr zu Vernunft und Pragmatismus, statt immer neue Luftschlösser zu bauen, die politisch und rechtlich nicht umsetzbar sind.

Besonders infam ist der Versuch, die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock in die Verantwortung zu ziehen, während die CDU selbst keinerlei Lösungen bietet. Der Außenministerin die Zuständigkeit für die EU-Asylpolitik zuzuschieben, ist in etwa so seriös, wie dem Landesinnenminister die Verantwortung für den Nahostkonflikt zu geben. Das SPD-geführte Bundesinnenministerium ist für die EU-Asylpolitik zuständig. Statt pragmatische Lösungen zu erarbeiten, schlug Nancy Faeser zuletzt vor, dass Asylsuchende in Grenznähe bleiben sollten, anstatt schnell in Deutschland verteilt zu werden. Damit würde sie das gescheiterte Dublin-System von Europa auf Deutschland übertragen. Die Bundesländer an den Fluchtrouten wären dann für fast alle Asylanträge zuständig. So eine Lösung, bei der große, unwürdige Lager in Brandenburg entstehen, wird es mit uns Grünen nicht geben. Asylpolitik ist eine gemeinsame Verantwortung für Deutschland und Europa und darf nicht auf einzelne Regionen abgeladen werden.

Ich erwarte vom Ministerpräsidenten endlich Klarheit in dieser Frage. Er muss ausschließen, dass Brandenburg das Asylrecht infrage stellt und sich gegen die SPD-Idee positionieren, große, unwürdige Lager in Brandenburg entstehen zu lassen. Wir wollen kein Moria in Brandenburg.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns den Herausforderungen ernsthaft widmen, bessere Integration ermöglichen, eine gerechtere Verteilung in Europa und schnellere Asylverfahren erreichen. Das erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung und keine Scheinlösungen. Wenn Stübgen nun den Notstand ausrufen will, um sich vom EU-Recht zu verabschieden, spielt er das Spiel der Rechtsextremen. Der rechtsextreme Regierungschef Wilders hat den Vorschlag bereits für die Niederlande aufgegriffen. Am Ende wird Asylpolitik nur gemeinsam mit den EU-Partnern besser zu organisieren sein – nicht durch Rückkehr zum Nationalismus.“