31.05.25 –

Brandenburg nutzt aktuell keine Palantir-Software, plant jedoch, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz automatisierter Datenanalyseplattformen zu schaffen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, mahnt zur Vorsicht: „Eine strukturierte Datenhaltung, die Analysen möglich macht, ist durchaus notwendig. Palantir als Anbieter hingegen ist absolut abzulehnen – sowohl aus verfassungsrechtlichen Bedenken als auch um die Souveränität der deutschen und brandenburgischen Polizei vor externen Einflüssen abzusichern.“

Palantir ist eine US-Firma, deren Führung eng mit Donald Trump verbunden ist. Dass dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes kürzlich auf Anweisung der US-Regierung von Microsoft E-Mail-Konten gesperrt wurden zeigt, dass die USA nicht mehr davor zurück schrecken, ihre digitale Macht gegen staatliche Akteure einzusetzen. Dieses Risiko darf bei einem Kernsystem der deutschen Polizei nicht eingegangen werden. „Der Nutzen des Systems hingegen konnte entgegen des großspurigen Marketings niemals nachgewiesen werden“, so Rostock. Gleichzeitig setzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Februar 2023 gegen die entsprechenden Regelungen aus Hamburg und Hessen klare Grenzen - und weitere Verfahren sind immer noch anhängig.

„Die Landesregierung muss dringend aufhören, einem Hype hinterher zu rennen und stattdessen sicherstellen, dass die Brandenburger Polizei eine solide und sichere IT-Ausstattung auf dem Stand der Technik bekommt und eine Datenhaltung, die unter eigener Regie rechtskonforme Analysen ermöglicht. Nur so schafft man tatsächlich Sicherheit“, sagt Rostock.

Auch auf europäischer Ebene regt sich Protest. Der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Sergey Lagodinsky warnt:

„Ein Sicherheitsstaat auf US-Software-Basis ist keine Option für eine demokratische Gesellschaft. Der Einsatz dieser Software bedeutet faktisch, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger künftig automatisierten Verdachtsprüfungen unterzogen werden könnten – und das auf Basis einer intransparenten US-Software. Das ist nicht nur ein digitalpolitischer Rückschritt, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Natürlich brauchen wir moderne Werkzeuge zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Aber Sicherheit darf nicht auf Kosten unserer Grundrechte und digitalen Selbstbestimmung erkauft werden. Wir brauchen europäische, transparente und demokratisch kontrollierte Lösungen – keine Abhängigkeit von autoritären Tech-Oligarchen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat darf nicht an den Meistbietenden auf dem Weltmarkt verkauft werden.“

Hintergrund:

Palantir ist eine umstrittene US-Datenanalyseplattform, die u. a. vom Trump-Vertrauten Peter Thiel mitgegründet wurde. Sie verarbeitet große Datenmengen aus Polizeidatenbanken, sozialen Netzwerken oder Überwachungskameras, um Muster zu erkennen – oft auch unter Einbeziehung unbeteiligter Personen. Die Funktionsweise ist weitgehend intransparent; der Datenschutz spielt häufig eine untergeordnete Rolle.