16.07.24 –

Heute wurde das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. Das Bundesinnenministerium hat das Verbot aufgrund von demokratiefeindlichen und menschenwürdewidrigen Positionen ausgesprochen.

Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl, äußerte sich hierzu:

„Das Verbot des "Compact"-Magazins ist eine längst überfällige Maßnahme. Das Magazin ist keine Publikation, die nach journalistischen Grundsätzen gestaltet ist.

Rechtsextreme Ideologien dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Das gilt für Brandenburg, wie auch für die ganze Republik. Dieses Magazin hat systematisch versucht, Hass und Hetze zu verbreiten und demokratische Grundwerte zu untergraben.

Das Verbot kann aber nur ein erster Schritt sein und darf nicht nur alleine das gedruckte Magazin betreffen, sondern muss auch alle Auftritte in sozialen Netzwerken umfassen. Bislang ist der Kanal auf Youtube noch auf Sendung.

Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, dass Verbot auch online konsequent durchzusetzen.  Zudem müssen die Sicherheitsorgane auf die Finanzströme eingehen, denn der Verkauf der Machwerke sind Einnahmequellen für rechte Strukturen.“