12.03.10 –

Zu den Ergebnissen des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2009 erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Annalena Baerbock:

"Dass es in Brandenburg 60 Rechtsextremisten weniger gibt als noch ein Jahr zuvor, ist kein Anlass zur Entwarnung: Mit insgesamt 1 230 Rechtsextremen im Land bleibt das gemeinsame Eintreten für eine demokratische Gesellschaft die wichtigste Aufgabe für Politik und Zivilgesellschaft." Die rechtsextremen Vorfälle in den letzten Wochen in Zossen zeigten, so Baerbock, "dass wir weiter wachsam bleiben müssen: Beim gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts darf es kein Herumlavieren geben!"

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei, so Baerbock, besonders auf bürgerschaftliches Engagement angewiesen und verlange nach einem demokratischen Schulterschluss aller brandenburgischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure. In Halbe und Königs Wusterhausen seien die Bürgerinnen und Bürger dem rechtsextremen Gedankengut in den letzten Monaten entschlossen gemeinsam entgegen getreten: "Diesen Weg müssen wir weiter gehen: Wir Bündnisgrüne rufen deshalb alle Brandenburgerinnen und Brandenburger dazu auf, am 27. März beim Demokratiefest in Neuruppin gemeinsam Farbe gegen Rechts zu bekennen."

Am heutigen Donnerstag wurde der Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. Danach ist die Zahl der Brandenburger Rechtsextremisten im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 60 auf 1 230 gesunken. Am 27. März findet in Neuruppin ein Demokratiefest des Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt statt, zu dem rund 2000 Besucher erwartet werden. Baerbock wird an dem Fest teilnehmen.