14.05.23 –

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg, Alexandra Pichl, kommentiert die Landratswahl im Landkreis Oder-Spree wie folgt:

"Wir gratulieren dem SPD-Kandidaten Frank Steffen zur Wahl als Landrat im Landkreis Oder-Spree und wünschen ihm viel Erfolg in seiner Tätigkeit. Das knappe Wahlergebnis gibt ihm die erste Aufgabe mit: Klare Kante gegen rechts! Denn das Abschneiden des AfD-Kandidaten erschüttert mich. Das Wahlergebnis verdeutlicht die Verwundbarkeit unserer Demokratie.

Diese Wahl und die Ereignisse der letzten Wochen fordern alle demokratischen Parteien in Brandenburg auf, sich gemeinsam klar gegen Rechts zu positionieren. Darauf haben sowohl die CDU als auch die Freien Wähler in dieser Stichwahl fatalerweise verzichtet, da sie nicht zur Wahl des demokratischen Kandidaten aufgerufen haben. Die Brandmauer gegen rechts funktioniert nur, wenn alle demokratischen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen. Das hat die CDU in diesem Fall nicht getan!“