10 Jahre nach der tödlichen Hetzjagd in Guben: Handlungsdruck gegen Rechtsextremismus aufrecht erhalten - Problembewusstsein schärfen

Anlässlich des Jahrestages des gewaltsamen Todes des algerischen Asylbewerbers Farid Guendoul, der am 13. Februar 1999 in Guben von Rechtsextremisten in den Tod getrieben wurde, sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER: "Der Todestag von Farid Guendoul muss uns eine Mahnung sein. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg ist zwar in den vergangenen zehn Jahren viel passiert, das Problem hat sich aber noch längst nicht erledigt. Der Handlungsdruck gegen jede Form von Rechtsextremismus darf deshalb nicht nachlassen." Vor allem sei es notwendig, bestehende Programme gegen den Rechtsextremismus noch stärker in den Kommunen zu verankern und das Problembewusstsein von Kommunalpolitikern zu schärfen. "Mehr Bürgermeister müssen sich den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf die Fahne schreiben."

"Die Zahl der rechtsextremen Rohheitsdelikte ist 2008 gegenüber 2007 nach der vorläufigen Statistik zwar zurückgegangen, doch auch 66 solcher Gewalttaten sind noch viel zu viel. Ganz abgesehen von der Dunkelziffer an verbalen und tätlichen Übergriffen von Rechtsextremen in Brandenburg. Bestätigt sich, dass der brutale Mord an einem Tischler in Templin im vergangenen Jahr von den beiden angeklagten, mutmaßlichen Rechtsextremisten verübt wurde, verdeutlichte dies einmal mehr, dass rechtsextreme Gewaltexzesse wie der gegen den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul in Brandenburg weiter möglich sind."

Der Erfolg von Programmen wie "Tolerantes Brandenburg" oder "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und von Akteuren wie den Mobilen Beratungsteams oder den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule sei stark davon abhängig, wie ihre Angebote gerade kommunal wahr genommen werden. Kommunales wie ziviles Engagement gegen Neonazis sei aber nicht überall willkommen. Beispiele wie Brandenburg (Havel), wo vor wenigen Tagen 400 Demonstranten einen "Kehraus" gegen den Rechtsextremismus veranstalten, fallen positiv auf, doch dies sei noch lange nicht die Regel. "Viele Bürgermeister nehmen offensichtlich an, es sei für das Ansehen ihres Ortes besser, die Existenz einer rechtsextremen Szene zu leugnen. Doch gerade dieses Abstreiten schafft Rechtsextremen Raum, sich auszubreiten."