Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, MARIE LUISE VON HALEM, hat der brandenburgischen SPD vorgeworfen, weder visionäre Zukunftsprojekte zu formulieren, noch Antworten auf die drängenden Probleme des Landes zu haben. "In dem 3-Punkte-Katalog, den die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl zur Bedingung für die nächste Koalition machen wollen, kommen zentrale Zukunftsthemen wie bessere Schulen und ökologischer Wirtschaftsumbau erst gar nicht vor." Zwar seien ein Mindestlohn und die Bündelung der Verantwortlichkeiten beim Datenschutz richtige und unterstützenswerte Forderungen. "Als Katalog der entscheidenden Zukunftsprojekte reichen die drei Punkte jedoch bei weitem nicht aus. Die SPD ist hier wieder einmal zu kurz gesprungen." Die Regierungspartei lasse erneut jede Gestaltungsfähigkeit und strategische Schwerpunktsetzung vermissen. Diese Schwächen haben bereits in den vergangenen Jahren zur Lähmung der Landespolitik beigetragen. "Die Botschaft des 3-Punkte-Kataloges ist ein "Weiter-so". Von Aufbruch ist hier nichts zu spüren. Offensichtlich haben die SPD-Strategen einfach nur alte Projekte aus der Schublade gezogen, die sich mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU nicht verwirklichen ließen." Frau von Halem bezieht sich auf eine Meldung der Märkischen Oderzeitung vom heutigen Tage.