Nach Auffassung der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, verstößt der Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Günter Baaske, Bür-germeister-KandidatInnen künftig einem "Demokratie-Check" zu unterziehen, gegen das Grundgesetz. "Der Vorschlag ist eine mit den Grundlagen unserer Demokratie unvereinbare Schnapsidee. Faktisch liefe sie auf die Einschränkung des im Grundgesetz garantierten passiven Wahlrechts hinaus. Die zum "Demokratie-Check" auserkorene Wahlkommission würde zu einem paradoxen Wächterrat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der deren Grundlagen selbst außer Kraft setzte." Solange die NPD als legale Partei zugelassen sei, müsse man sie politisch bekämpfen und die menschenfeindliche Ideologie ihrer KandidatInnen bloßstellen.

Der Ausschluss vom passiven Wahlrecht sei derzeit u.a. nur bei Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, schwerer Geisteskrankheit oder kompletter Unmündigkeit möglich. SKA KELLER verwies zudem darauf, dass ehren- wie hauptamtliche BürgermeisterInnen ohnehin auf das Grundgesetz vereidigt würden.

"Mich erstaunt, dass Baaske seinen Vorstoß offensichtlich nicht abgestimmt hat. Anders ist die mehr als verhaltene Reaktionen des Ministerpräsidenten und Parteichefs Matthias Platzeck nicht zu erklären. Dass derart realitätsfremde Ideen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit kommen können, wirft kein gutes Licht auf die regierende SPD."