Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen AXEL VOGEL hat die Landesregierung aufgefordert, den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugproblematik in Schönefeld noch vor den Landtagswahlen am 27. September zu treffen. "Es darf nicht sein, dass eine für die Flughafen-Anrainer so schwerwiegende Entscheidung wie die zu möglichen Nachtflügen aus Wahlkampfgründen verzögert wird", sagte AXEL VOGEL am Sonntag. Das Verkehrsministerium hatte angekündigt, die Planfeststellungsbehörde werde bis "zum Spätsommer" entscheiden. "Das hieße, die Entscheidung muss morgen veröffentlicht werden, denn am Dienstag ist Herbstanfang." Die Landesregierung müsse den Mut haben, zu ihrer Entscheidung zu stehen "und zwar auch vor dem Wahltermin".

AXEL VOGEL sprach sich für ein weitest gehendes Nachtflugverbot für den BBI auch in den so genannten Nachtrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr aus. Ausnahmen müssten auf Rettungsflüge und ähnlich wichtige unaufschiebbare Flüge beschränkt bleiben. Würden die von den Fluggesellschaften geforderten 87 - 113 Flüge in den Nachtrandzeiten genehmigt, wäre das eine grobe Missachtung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils von 2006.

"Das Anrecht der Anwohner auf eine möglichst ungestörte Nachtruhe wiegt aus meiner Sicht weitaus schwerer als rein wirtschaftliche Interessen. Dass in Schönefeld vieles nicht möglich sein wird, was auf einem Flughafen in unbesiedeltem Gebiet ginge, war den Landesregierungen bei ihrer Standortentscheidung für den BBI bekannt."