Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, forderte die brandenburgische Landesregierung auf, ihren Antrag auf Schaffung von Befreiungstatbeständen von einer möglichen CO₂-Speicherabgabe für die Energiekonzerne zurückzuziehen und dem am morgigen Freitag, 15. Mai, im Bundesrat in erster Lesung ein-gebrachten Gesetz zur CO₂-Entsorgung nicht zuzustimmen.

Nach den derzeitigen Vorschlägen aus den Reihen der Bundesländer soll eine Speicherabgabe für die Verpressung von Kohlendioxid erhoben werden. Im Gespräch sind dabei fünf Euro pro Tonne CO₂. Angesichts aktueller Preise für C0₂-Zertifikate von rund 14 Euro immer noch ein Schnäppchenpreis für die deutschen Kohleverstromer.

Die auch von der Brandenburger Landesregierung mitgetragene Speicherabgabe für die Energiewirtschaft sei grundsätzlich richtig, so Axel Vogel, "mit den von Brandenburg vorgeschlage-nen Ausnahmen werden aber nicht nur  Hintertürchen, sondern ganze Scheunentore für die Aushebelung der Abgabe durch die Landesregierungen weit geöffnet." Laut dem Antrag, den die Landesregierung am Freitag in den Bundesrat einbringen will, sollen die Bundesländer die Betreiber der Kohlendioxid-Speicher von der Speicherabgabe befreien können, wenn es "zur Abwehr einer Gefährdung der Wettbewerbslage" der Energieunternehmen erforderlich ist. Da der einzige nennenswerte Kohleverstromer in Brandenburg Vattenfall als deutsch-polnisches Unternehmen innerhalb eines schwedischen Staatskonzerns organisiert ist und europaweit agiert, wird er den Nachweis einer Wettbewerbsbeeinträchtigung jederzeit mit Leichtigkeit kon-struieren können. Als negative Beispiele für derartige Ausnahmen gelten schon heute die überall in Deutschland erfolgten Freistellungen der Braunkohleförderung von der Förderabgabe auf Bodenschätze oder die Freistellung Vattenfalls vom (Grund-) Wassernutzungsent-gelt für Sumpfungswasser im aktiven Braunkohlebergbau.

Die Risiken und Kosten der CO2-Lagerung als einem wesentlichen Element des CCS-Technologiekomplexes (Carbon Capture and Storage) sind derzeit nicht abschätzbar, da sich die Technik zur sicheren langfristigen Einlagerung noch in einem frühen Forschungsstadium befindet. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Freitag im Bundesrat beraten wird, sollen die Folgekosten für die CO2-Endlagerung nach 30 Jahren von den SteuerzahlerInnen getragen werden.

Die Landesregierung ließe bei einer Zustimmung zum C0₂-Gesetz die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihren Steuergeldern für eine Technik haften, die noch nicht ausreichend erforscht sei und insbesondere bei der hierorts geplanten C0₂-Verpressung in salzhaltige Grundwasserleiter (Aquifere) noch nicht einschätzbare Risiken für Bevölkerung und Umwelt berge, so Axel Vogel.

"Bündnis 90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, dem Schutz von Gesundheit und Geldbeutel der BrandenburgerInnen endlich Vorrang vor den Interessen der Energieriesen ein-zuräumen", sagte der grüne Landeschef. "Für die Erprobung der C0₂-Verpressung verlangen wir einen fairen und transparenten Rechtsrahmen, der das Kostenrisiko auf Seiten der Energie-konzerne belässt, und keine Schnellschüsse auf Kosten von Mensch und Umwelt."