Brandenburg braucht ein Klimaschutzprogramm

"Das Scheitern der Klimakonferenz ist ein herber Schlag für den weltweiten Klimaschutz. Der unbefriedigende Minimalkompromiss der Staats- und Regierungschefs ändert aber nichts an den klimapolitischen Hausaufgaben, die es europaweit, national und regional zu erledigen gilt. Um den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wie im Minimalkompromiss von Kopenhagen vereinbart, müssen die CO2-Emissionen Deutschlands bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Dafür ist gerade der märkische Beitrag nicht unerheblich. Denn Brandenburg ist aufgrund der Braunkohleverstromung Deutschlands Klimasünder Nummer eins. Unser jährlicher CO2-Ausstoß pro Einwohner ist mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (knapp 11 Tonnen CO2) und liegt aufgrund der massiven Braunkohle-Nutzung mit rund 25 Tonnen CO2pro Kopf sogar noch über dem der USA (19 Tonnen CO2).

Wenn es die Landesregierung ernst meint mit ihren Klimaschutzversprechungen, reicht es nicht, mit dem Finger auf  die Möglichkeiten des Bundes zu zeigen, sondern dann muss zu Hause Hand angelegt werden. Wir Bündnisgrünen fordern die rot-rote Landesregierung auf, unverzüglich ein Klimaschutzprogramm für Brandenburg aufzulegen und die märkische Energiestrategie darauf auszurichten und entsprechend anzupassen. Brandenburg muss erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und -einsparungen den absoluten Vorrang geben, anstatt auf neue Kohlekraftwerke, neue Tagebaue und die riskante und noch weitgehend unerforschte CCS-Technologie zu setzen. An dieser Neuausrichtung der Energiestrategie und dem Auslaufen der Braunkohleverstromung führt nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich kein Weg vorbei. Während die Umwelttechnologie der Jobmotor Nummer eins ist und erneuerbare Energien gerade in Brandenburg nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, fährt die Kohleverstromung wirtschaftlich weiter den Berg hinunter. So müssen Stromkonzerne ab 2013 gemäß dem EU Klimapaket ihre Emissionsrechte kaufen. Wenn rot-rot jetzt nicht energiepolitisch umsteuert, wird Brandenburg in ein paar Jahren wirtschaftlich auch im Bereich der erneuerbaren Energien das Nachsehen haben."