Braunkohle: Linke hat sich von Platzeck einseifen lassen
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL hat die in den rot-roten Koalitionsgesprächen ausgehandelte Weiternutzung der Braunkohle als frühes Einknicken der Linken kritisiert. "Die Linke hat ihre Wahlkampfziele, bis spätestens 2040 einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu erreichen und den Aufschluss neuer Tagebaue zu verhindern, über Bord geworfen. Ihr kurzer Ausflug in eine alternative Energie- und Klimapolitik ist damit vorbei." Nun versuchten die Verhandlungsführer von SPD und Linker es als Erfolg zu verkaufen, dass sie die von Schwarz-Rot bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Energiestrategie 2020 auch für Vattenfall verbindlich erklärt sehen wollen. "Hier hat sich Die Linke von Platzeck gehörig einseifen lassen."
Die Linkspartei sei komplett auf den Kurs des Ministerpräsidenten eingeschwenkt, der eine langfristige Weiternutzung der Braunkohle vorsehe und diese allein vom Erfolg der Technologie der CO2-Abscheidung und –lagerung (CCS) abhängig mache, kritisierte AXEL VOGEL. "Neu ist nur, dass sogar von der im Wahlprogramm der SPD niedergelegten Position, wonach es weder neue Tagebaue, noch neue Kraftwerksblöcke ohne CCS geben werde, Abstriche gemacht werden sollen. Nun ist nur noch von neuen Kraftwerken die Rede. Es geht aber nicht um neue Kohlekraftwerke, sondern um neue Tagebaue. Rot-Rot erteilt damit grünes Licht für die Genehmigung neuer Tagebaue noch in dieser Regierungsperiode."
Mit dieser Festlegung werden weder der von Vattenfall bereits beantragten Genehmigung des Teilfelds II des Tagebaus Welzow-Süd noch der in der Antragsphase befindlichen Genehmigung für das Feld Jänschwalde-Nord Steine in den Weg gelegt. Damit sei absehbar, dass die hier lagernden Kohlevorräte in den alten CO2-Schleudern Jänschwalde und Schwarze Pumpe ohne Einschränkungen verfeuert werden können. "Mit dieser Politik sind die bedrohten Lausitzdörfer nicht zu retten."
Die Klimaschutzziele der der rot-roten Energiepolitik zu Grunde liegenden Energiestrategie 2020 seien zu niedrig angelegt, sagte AXEL VOGEL. Er verwies darauf, dass die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent gegenüber 1990 bereits 1995 durch die vorübergehende Reduzierung der Braunkohleverstromung und das Abschalten veralteter Industrieanlagen aus DDR-Zeiten erreicht worden war. Seither ist der CO2-Ausstoß wieder deutlich angestiegen. "Statt 1990 muss 2005 als Referenzjahr für Klimaschutzziele genommen werden, wie dies auch in dem für Deutschland verbindlichen letzten Klima-Aktionsplan von der EU festgelegt wurde. So aber bleiben die Einsparziele der neuen Koalition weit hinter den EU-Vorgaben zurück".
