Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen AXEL VOGEL hat der Landesregierung handwerkliche Fehler bei der Umsetzung des Versprechens vorgeworfen, das Land besser mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. "Der Ministerpräsident hat mit seinem Versprechen, das Land bis zum Ende des Jahres weitestgehend von `weißen Flecken´ zu befreien den Mund sehr voll genommen. Eine überzeugende Strategie, wie dies erfolgen soll, fehlt jedoch. Was als Breitband angekündigt war, fährt bislang nur auf Schmalspurgleisen."

Die Umsetzung leide unter Abstimmungsproblemen zwischen verschiedenen Ministerien und einem schlechten Kommunikationsfluss. AXEL VOGEL kritisierte unter anderem, dass Brandenburg laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von März 2009 von seinen anteiligen 1,4 Millionen Euro an den vom Bundeslandwirtschaftsministerium 2008 zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum zur Verfügung gestellten GAK-Mitteln im Vorjahr keinen einzigen Euro abgerufen hat.

Im Hinblick auf die GAK-Mittel sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung die Förderfähigkeit von Planungsarbeiten hier ausklammere, obwohl das Bundesprogramm diese Einschränkung nicht vorschreibt. Ein "Riesenproblem" sei zudem das in vielen antragsberechtigten Kommunen vorherrschende Informationsdefizit "Die Landesregierung hat es offensichtlich mindestens anderthalb Jahre lang nicht geschafft, die Amtsleiter und Bür-germeister der betroffenen unterversorgten Regionen umfassend über die Förderangebote des Landes und des Bundes zum Ausbau des Breitbandnetzes zu informieren."

AXEL VOGEL unterstrich die Bedeutung eines leistungsfähigen Breitbandnetzes für Brandenburg "Für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für die Grundversorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum ist ein schnelles Internet unabdingbar."