Bündnisgrüne fordern Gleichstellungsgesetz für Wirtschaft

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat sich für rechtlich verbindliche Gleichstellungsinstrumente ausgesprochen, um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden. "Ich bin für gesetzliche Regelungen, die Unternehmen verpflichten mehr Frauen einzustellen. Zudem müssen die Tarifparteien mehr tun, damit für die gleiche Arbeit die gleichen Löhne gezahlt werden", sagte sie im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März. Notwendig sei ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft mit klaren Zielvorgaben für Ausbildung, Einstellung und Qualifizierung von Frauen. Die konkrete branchenspezifische Umsetzung solle aber den Unternehmen überlassen bleiben. Zunächst müsse die brandenburgische Landesregierung als Vorbild vorangehen. Führungspositionen der Landesbetriebe müssten zu 40 % mit Frauen besetzt werden. Bei der Vergabe großer öffentlicher Aufträge an Betriebe müsse wie in Schleswig-Holstein eine Rolle spielen, ob diese ein Gleichstellungskonzept verfolgen.

Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gehört in Deutschland weiter zum Alltag. Frauen verdienten hier im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer - das sei einer der größten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede in der EU. Trotz besserer Bildungsabschlüsse seien sie kaum in den Führungsetagen von Unternehmen präsent. Der Frauenanteil im Niedriglohnsektor betrage hingegen 70 Prozent.

Der Ungleichbehandlung von Frauen sei unter anderem durch die Einführung von Frauenquoten beizukommen, wie sie von den meisten Sachverständigen gefordert werde, sagte SKA KELLER. Sie verwies darauf, dass der Wirtschaft durch "gläserne Einstellungsbarrieren" hoch motivierte Arbeitskräfte und kreatives Potential entgehe. "Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, auf den auch Brandenburg gerade zusteuert, ist es völlig unverständlich, dass so wenig für die Gleichstellung von Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt getan wird. Angesichts des hohen Anteils junger Frauen, die Brandenburg jedes Jahr den Rücken kehren, herrscht hier höchster Handlungsbedarf."

Für ihre unzureichende Gleichstellungspolitik mussten sich die Bundesregierung und die Bundesländer gerade vom Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen rügen lassen: "In bedeutsamen Lebensbereichen hat sich die Situation von Frauen verschlechtert", heißt es dort. "Deutliche Mängel gibt es bei der Anti-Diskriminierungspolitik. Und trotz aller positiven Maßnahmen kämpfen Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Benachteiligungen." Das Gremium drängt darauf, dass der Staat "konkrete Ziele wie etwa Quoten und Zeitpläne festlegt, um die Gleichstellung zu beschleunigen."