Bündnisgrüne fordern Ausstieg aus S-Bahnvertrag

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Spitzenkandidat für die Landtags-wahlen auf Platz 2 AXEL VOGEL hat die Landesregierung aufgefordert, aus dem Verkehrsvertrag mit der S-Bahn-Berlin GmbH wegen Nichterbringung der vereinbarten Leistungen auszusteigen. Übergangsweise müsse mit dem Verkehrsunternehmen ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der wirksame Vertragsstrafen und angemessene Trassenpreise um-fassen müsse. Mittelfristig müssten die S-Bahnleistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Zudem müsse die S-Bahn-Mutter Deutsche Bahn AG durch den Einsatz zusätzlicher Regionalzüge für einen stabilen Ersatzverkehr zwischen Berlin und dem Umland Sorge tragen. "Den Berliner und Brandenburger Pendlern darf nicht länger die Zeche für einen schlecht ausgehandelten Verkehrsvertrag aufgebürdet werden. Die Zahnlosigkeit der beiden Landesregierungen muss ein Ende haben." Presseangaben zufolge bezahlen Berlin und Brandenburg jährlich 264,8 Millionen Euro an die S-Bahn.

"Was sich die S-Bahn in den vergangenen Wochen gegenüber ihren 1,2 Millionen Kunden geleistet hat, spottet jeder Beschreibung. Dazu kommt ein schwerer Imageschaden für den Schienenpersonennahverkehr insgesamt." Die Ursachen des neuerlichen Ausfalls von nun drei Vierteln der Fahrzeugflotte sieht AXEL VOGEL wie schon beim letzten "S-Bahn-Chaos" in der verfehlten Geschäftspolitik der S-Bahn, die allein den Renditeansprüchen des Mutterkonzerns Deutsche Bahn AG untergeordnet wurde. "Die S-Bahn wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren."

Die derzeit im Verkehrsvertrag geregelten Vertragsstrafen für nicht gefahrene Kilometer seien unzureichend und stellten für die S-Bahn offensichtlich keinen Anreiz dar, die versprochene Leistung zuverlässig zu erbringen. "Der wirtschaftliche Druck auf S-Bahn und ihre Muttergesellschaft Bahn AG muss erhöht werden." Medienberichten zufolge zahlt die S-Bahn mit dem Einverständnis Berlins und Brandenburgs deutschlandweit zudem mit die höchsten Gebühren für das Befahren der S-Bahn-Gleise an die Bahn AG.

 

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